Anhang – einige relevante artikel des grundgesetzes bezüglich des deutschen bundestages

Artikel 23 (2) In Angelegenheiten der Europaischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Lander mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum fruhestmoglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europaischen Union. Die Bundesregierung berucksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nahere regelt ein Gesetz.

Artikel 29

(4) Wird in einem zusammenhangenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Landern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, da? fur diesen Raum eine einheitliche Landeszugehorigkeit herbeigefuhrt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehorigkeit gema? Absatz 2 geandert wird, oder da? in den betroffenen Landern eine Volksbefragung stattfindet.

(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfa?t. Im ubrigen wird das Nahere uber Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, da? Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von funf Jahren nicht wiederholt werden konnen.

(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Lander konnen durch Staatsvertrage der beteiligten Lander oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehorigkeit geandert werden soll, nicht mehr als 50000 Einwohner hat. Das Nahere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es mu? die Anhorung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) Die Lander konnen eine Neugliederung fur das jeweils von ihnen umfa?te Gebiet oder fur Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absatze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu horen. Der Staatsvertrag bedarf der Bestatigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Lander, kann die Bestatigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschrankt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfa?t; das Nahere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

(folgende Abschnitte sind explizit dem Bundestag zugewiesen)

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewahlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftrage und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wahlbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljahrigkeit eintritt.

(3) Das Nahere bestimmt ein Bundesgesetz.

Artikel 39

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewahlt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet fruhestens sechsundvierzig, spatestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflosung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spatestens am drei?igsten Tage nach der Wahl zusammen.

(3) Der Bundestag bestimmt den Schlu? und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Prasident des Bundestages kann ihn fruher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundesprasident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Artikel 40

(1) Der Bundestag wahlt seinen Prasidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftfuhrer. Er gibt sich eine Geschaftsordnung.

(2) Der Prasident ubt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebaude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Raumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Artikel 41

(1) Die Wahlprufung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulassig.

(3) Das Nahere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 42

(1) Der Bundestag verhandelt offentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Offentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtoffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Fur die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschaftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte uber die offentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschusse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Artikel 43

(1) Der Bundestag und seine Ausschusse konnen die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschusse Zutritt. Sie mussen jederzeit gehort werden.

Artikel 44

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschu? einzusetzen, der in offentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Offentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften uber den Strafproze? sinngema? Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberuhrt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehorden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlusse der Untersuchungsausschusse sind der richterlichen Erorterung entzogen. In der Wurdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Artikel 45

Der Bundestag bestellt einen Ausschu? fur die Angelegenheiten der Europaischen Union. Er kann ihn ermachtigen, die Rechte des Bundestages gema? Artikel 23 gegenuber der Bundesregierung wahrzunehmen.

Artikel 45a

(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschu? fur auswartige Angelegenheiten und einen Ausschu? fur Verteidigung.

(2) Der Ausschu? fur Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.

(3) Artikel 44 Absatz1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.

Artikel 45b

Zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausubung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nahere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 45c

(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschu?, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprufung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äu?erung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschusse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst au?erhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht fur verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, da? er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschrankung der personlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gema? Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gema? Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschrankung seiner personlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Artikel 47

Die Abgeordneten sind berechtigt, uber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie uber diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstucken unzulassig.

Artikel 48

(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu ubernehmen und auszuuben. Eine Kundigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulassig.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhangigkeit sichernde Entschadigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nahere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 61

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat konnen den Bundesprasidenten wegen vorsatzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage mu? von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschlu? auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Korperschaft vertreten.

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundesprasidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewahlt.

(2) Gewahlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewahlte ist vom Bundesprasidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewahlt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Halfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wahlen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzuglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewahlt ist, wer die meisten Stimmen erhalt. Vereinigt der Gewahlte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so mu? der Bundesprasident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewahlte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundesprasident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulosen.

Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mi?trauen nur dadurch aussprechen, da? er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wahlt und den Bundesprasidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundesprasident mu? dem Ersuchen entsprechen und den Gewahlten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl mussen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundesprasident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflosen. Das Recht zur Auflosung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wahlt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung mussen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 76

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunachst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rucksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlangerung, so betragt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedurftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geau?ert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzuglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 betragt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rucksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlangerung, so betragt die Frist neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedurftig bezeichnet hat, betragt die Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 geau?ert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 betragt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat uber die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschlu? zu fassen.

Artikel 77

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Prasidenten des Bundestages unverzuglich dem Bundesrate zuzuleiten.

(2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, da? ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates fur die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschu? einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschaftsordnung,1) die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschu? entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so konnen auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlagt der Ausschu? eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschlu? zu fassen.

(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefa?ten Beschlusses, in allen anderen Fallen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, da? das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.

(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschlu? der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zuruckgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zuruckweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Artikel 78

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gema? Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurucknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage uberstimmt wird.

Artikel 81

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelost, so kann der Bundesprasident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates fur eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklaren, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklarung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer fur die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Wahrend der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklarung des Gesetzgebungsnotstandes gema? Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist wahrend der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklarung des Gesetzgebungsnotstandes unzulassig.

Artikel 114

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate uber alle Einnahmen und Ausgaben sowie uber das Vermogen und die Schulden im Laufe des nachsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

Artikel 115a

(1) Die Feststellung, da? das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.