Das aktuelle arbeitsprogramm des sgb im Überblick

Nach dem uberwaltigenden Sieg des Gewerkschaftsbundes beim Referendum gegen das neue Arbeitsgesetz vom 1. Dezember 1996 hat sich der SGB wieder starker auf sein Arbeitsprogramm beschrankt, welches der SGB-Kongress vom Juni 1992 fur zehn Jahre beschloss. Im wesentlichen beinhaltet dieses Arbeitsprogramm die folgenden Punkte:

1. Die Arbeitszeit ist beschaftigungswirksam zu kurzen. Ziel muss die Vollbeschaftigung sein. Richtungsweisend ist die 35-Stunden-Woche in GAV zu regeln.

2. Die Schweiz soll der EU beitreten. Dazu muss sie innenpolitische Reformen anpacken. Das Saisonnierstatut soll fallen.

3. Der SGB wehrt sich gegen ein hoheres Rentenalter bei Frauen.

4. Das System der GAV ist zu erhalten und auszubauen. Die gewerkschaftlichen Rechte am Arbeitsplatz sind gesetzlich zu sichern.

5. Die Gleichstellung von Mann und Frau soll durchgesetzt werden.

6. Die in der Schweiz lebenden Auslander sollen besser integriert werden.

Die aktuellsten Äusserungen des SGB datieren von der Jahrespressekonferenz vom Januar dieses Jahres. Der SGB ausserte sich darin vor allem zur AHV-Auffangsinitiative, die das hohere Rentenalter der Frauen bekampfen will, welches in der AHV-Revisionsabstimmung von 1995 beschlossen worden war und weiter lanciert der SGB zwei Volksinitiativen: „fur eine kurzere und flexiblere Arbeitszeit“ und „fur eine Kapitalgewinnsteuer fur Beschaftigung“. Darauf mochte ich hier aber nicht naher eingehen.

Um nochmals auf das bachab-geschickte Arbeitsgesetz zuruckzukommen. Derzeit sind im National- und Standerat die ersten Lesungen zum neuen Arbeitsgesetz im Gange. Es sieht derzeit so aus, als ob die Forderungen der Gewerkschaften, wie die Kompensation der Nachtarbeit, im neuen Gesetz wieder Beachtung finden. Ein Teil der Gewerkschaften hat allerdings bereits mit einem erneuten Referendum gedroht, davon distanzierte sich der SGB aber ganz klar, da er diesen Reform- und Kompromissvorschlag aus dem Parlament nicht gefahrden will.

Die Gewerkschaften sind das einzige Gefass, die sich direkt der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer annehmen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, so meine ich, ist das notwendige Gegengewicht zum starken Arbeitnehmerverband oder auch zu den ubrigen Industriellenvereinigungen.