Das februarpatent 1861

Da die Regierung schlie?lich die Undurchfuhrbarkeit des OKTOBERDIPLOMS einsah, wurde am 26. Februar 1861 eine neue Verfassung, das FEBRUARPATENT, ohne Mitwirkung des Reichsrates erlassen. Sie bestand aus einem Grundgesetz uber die Reichsvertretung sowie aus Landesordnungen, Landtagswahlordnungen und der Festlegung der Mandatsverteilung fur Kurien der einzelnen Lander.

Die Verfassung war einheitlich und konstitutionell. Die Reichsvertretung kam dem Reichsrat zu, der nach dem Zweikammernsystem, bestehend aus dem HERREN- und dem ABGEORDNETENHAUS, funktionierte.

Mitglieder des HERRENHAUSES waren die gro?jahrigen Prinzen des kaiserlichen Hauses, Angehorige mancher hochgestellter Adelsfamilien, alle Erzbischofe, sowie Bischofe von furstlichem Rang und vom Kaiser wegen besonderer Verdienste auf Lebenszeit bestimmte Mitglieder der Gesellschaft.

Die 343 Mitglieder des Abgeordnetenhauses wurden vom Landtag nach Kurien gewahlt, wobei den einzelnen Landern eine verschieden hohe Anzahl an Sitzen zukam. Der Kaiser konnte jedoch auch eine unmittelbare Volkswahl anordnen.

Zu einem Gesetzesbeschlu? war die Zustimmung beider Hauser und die kaiserliche Sanktion, das hei?t das Einverstandnis des Monarchen, notig. Bei Änder¬ungen des Grundrechtes brauchte man eine 2/3-Mehrheit, ansonsten genugte die einfache Mehrheit.

Nach der Bestimmung aller Mitglieder wurde am 1. Mai 1861 der Reichstag feierlich eroffnet. Doch erschienen nicht alle Abgeordneten, da insbesondere die Ungarn die Wiederherstellung der Gesetzeslage von 1848 und die Anerkennung einer blo?en Personalunion forderten.

1862 wurden zwei Grundrechte festgesetzt, die bis heute in unveranderter Form Gultigkeit haben: Das Gesetz uber den Schutz der personlichen Freiheit (dieses Gesetz wurde erst vor zwei Jahren durch eine Neuregelung abgelost) und das Gesetz zum Schutz des Hausrechts (dieses Gesetz gilt noch heute als Verfassungsgesetz).

Im Jahre 1861 loste Kaiser Franz Joseph den ungarischen Landtag auf und verhangte den Ausnahmezustand, da sich Ungarn weiterhin weigerte Vertreter in den Reichsrat zu schicken. 1865 versuchte er jedoch personlich, zu einer Einigung zu gelangen.