Das rechtsstaatliche prinzip

Die Gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeubt werden. Sowohl in Straf-, als auch in Zivilprozessen wirken Laien an der Rechtsprechung mit. Geschworene und Schoffen bzw. Laienrichter bei Arbeits-,

und Handelsgerichten. Richter sind gegen.

Versetzung und Kundigung geschutzt.

Aufgrund der Gesetze erlassen Verwaltungsbehorden (z.B. Finanzamt Verordnungen und fallen Entscheidungen in Einzelfallen durch Bescheide. Gerichte fallen Urteile bzw. fassen Beschlusse. Im Rechtsmittelverfahren wird ein Urteil durch die nachsthohere Instanz uberpruft. Als hochste Instanz uberpruft der Verfassungsgerichtshof, ob Gesetze verfassungskonform und Verordnungen gesetzeskonform sind. Die letzte Instanz in Entscheidungen in Einzelfallen ist der Verwaltungsgerichtshof. Berufung gg. Bescheid: Finanzamt – Finanzlandesdirektion – BM – Verwaltungsgerichtshof.