Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Zuerst habe ich mich nur gewundert, als ich 2013 zum ersten Mal ein Plakat sah, auf dem die AfD für den Ausstieg aus dem Euro warb. Ich bin zu jung, um mich an die D-Mark zu erinnern, und habe nicht verstanden, warum diese Partei etwas gegen den Euro hat. Ein bisschen fühlte ich mich an die marxistisch-leninistische Partei erinnert, von denen ich auch eines Tages bei einem Besuch in einer Stadt urplötzlich diverse Plakate fand, vorher aber noch nie etwas gehört hatte. Die marxistisch-leninistische Partei war, und ist immer noch, eine kleine Partei am linken Rand.

Die AfD aber hat nach ihrem Auftauchen an Bedeutung gewonnen. Warum?
Darüber kann ich nur spekulieren. Aufgefallen ist mir allerdings ihr Versuch, die Ängste der Menschen anzusprechen. Daran ist erst mal nichts auszusetzen, weil alle Parteien versuchen, sich gerade im Wahlkampf vor allem mit Themen zu befassen, die die Bürger beschäftigen.

Bei der AfD beschleicht mich aber der Verdacht, dass nicht nur viele ihrer Wähler, sondern auch sie selbst nicht wissen, warum manche Dinge hier so laufen, wie sie hier laufen. Um ein Beispiel zu geben: Was wären die Folgen eines Austrittes von Deutschland aus dem Euro?

Teil 1: Hier geht es (nicht) um die deutsche Wirtschaft

Ich bin kein Wirtschaftsexperte, aber ein mögliches Szenario möchte ich hier trotzdem beschreiben.
Gerade im Vergleich zu von Krisen betroffenen Ländern wie Griechenland ist die deutsche Wirtschaft in einer guten Lage. Die neu eingeführte D-Mark hätte folglich im Vergleich zum Euro einen hohen Wert. So rechtfertigt die AfD wohl die Rückkehr zur D-Mark. Tatsächlich würde eine starke D-Mark Deutschland relativ günstige Importe ermöglichen.
Das Ganze hätte allerdings eine Kehrseite: Andere Länder, die Waren aus Deutschland importieren wollen, müssten den Deutschen mehr dafür zahlen. Das klingt auch erstmal gut, wir bekommen noch mehr Geld, oder?
Nein. Denn viele Länder, in die Deutschland hauptsächlich exportiert – Italien, Griechenland, Frankreich – haben das Geld nicht. Sie würden sich wahrscheinlich günstigere Alternativen aus anderen Ländern suchen, oder könnten, falls das nicht geht und sie weiter bei Deutschland kaufen, nicht mehr so viele Waren importieren wie jetzt. Folglich könnte Deutschland nicht mehr so viel produzieren und es gängen Arbeitsplätze verloren.
Ob das den Vorteil durch günstigere Importe nach Deutschland aufwiegen würde? Ich glaube, nicht.
Als Vergleich möchte ich hier Japan heranziehen. Bei den Japanern gibt es ein ganz interessantes Phänomen, worüber nicht annährend so oft gesprochen wird wie über das Gegenstück.
Bei der Inflation sinkt der Wert des Geldes, man kann sich also für das gleiche Geld weniger kaufen. Inflation ist für die meisten Deutschen ein ziemliches Schreckgespenst, weil die Hyperinflation während der Weimarer Zeit viele Deutsche ihrer Ersparnisse beraubt hat. Das finde ich vollkommen verständlich.
Über Deflation hört man fast nichts. Deflation bedeutet, dass der Wert des Geldes steigt. Das ist bei der japanischen Währung, dem Yen, der Fall. Warum? Das weiß ich ganz ehrlich nicht.
Aber nur weil Inflation (teilweise zu Recht) einen schlechten Ruf hat, heißt das nicht, dass Deflation gut ist. Der Wert des Yen wird von der japanischen Regierung absichtlich niedrig gehalten. Die Gründe habe ich oben aufgeführt: Wäre der Wert des Yen höher, wäre es sehr teuer für andere Länder, bei Japan zu kaufen, und folglich würde Japan nicht mehr gut exportieren können. Das ist auch deswegen interessant, weil die billigen Importe, die ein teurer Yen ermöglichen würde, für Japans Wirtschaft eigentlich wichtig sind. Das Land ist rohstoffarm und muss sehr viel importieren, das lässt sich nur durch entsprechend hohe Exporte finanzieren.
Manche Leute meinen, Japans Wirtschaft stehe kurz vor einer Krise, aber das will ich hier nicht diskutieren. Was mir vielmehr aufgefallen ist, ist, dass die Folgen eines Austrittes aus dem Euro von der AfD kaum bis gar nicht ernsthaft diskutiert werden.
Anhand von Wahlplakaten mit Sprüchen wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ habe ich eher den Eindruck, dass die AfD mit dem Gefühl der Deutschen arbeitet, zu viel für die Mitgliedschaft der Eurozone zu bezahlen. Ob ein Austritt Deutschlands die wirtschaftlich günstigere Alternative ist, darüber kann man diskutieren (das heißt, eher spekulieren, denn absolut präzise Vorraussagen sind selbst für Experten nicht möglich).
Es stimmt auch, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone Deutschland etwas kostet. Dass der Austritt Deutschland auch etwas kosten wird, spricht aber zumindest gefühlt niemand an. Die Kosten für Maßnahmen zur Rettung Griechenlands sind außerdem gut bekannt. Wie viel es Deutschland kosten würde, an Geld und an Arbeitsplätzen, künftig auf Exporte nach Griechenland, Italien und Frankreich zumindest teilweise verzichten zu müssen, wissen wir (noch?) nicht.

Teil 2: Hier geht es (nicht) um Ausländer.
Zur Flüchtlingskrise möchte ich mich hier nicht ausführlich äußern. Ich werde nicht auf das Programm der AfD zum Thema Flüchtlinge, Asyl oder Integration eingehen, weil ich es pauschal ablehne, dass eine Partei mit einer solchen Ideologie wie bei der AfD vorhanden sich zu Fragen äußert, die etwas damit zu tun haben, dass Menschen aus anderen Ländern in unser Land kommen und eventuell hier bleiben.
Die Ideologie der AfD besagt:
„Unsere kulturelle Identität ist die Antwort auf die Frage, wer wir sind. Identität ist nichts Nebensächliches, kein Mantel, den man an und wieder ablegen kann, wie es einem beliebt, sondern der Kern unserer Existenz.“
Was bedeutet das für Einwanderer? Dazu sagen sie:
„Integration kann nur gelingen, wenn wir den Einwanderern eine attraktive und feste Identität bieten, in die sie sich auch integrieren können.“
Wenn Identität der Kern der Existenz von Deutschen ist und nicht von Ausländern übernommen werden kann, dann ist Integration also nach dem Weltbild der AfD unmöglich. Multikulti lehnt sie aber ab.
Nach der Ideologie der Partei ist die Integration von Ausländern unmöglich und da die Partei wegen nicht integrierter Ausländer immer wieder Katastrophenszenarien zeichnet, wird die Aufnahme von Ausländern in unser Land, egal, ob wegen Asyl oder als Einwanderung, grundsätzlich als Sicherheitsrisiko dargestellt. Deswegen lehne ich eine Diskussion über das Programm der AfD zu diesem Thema ab.
Die AfD will übrigens auch: „Herkunft und Nationalität von Straftätern veröffentlichen.“
Was wollen sie damit erreichen? Das bringt nichts außer moralisch-ethischem Zündstoff.
Was würde ein höherer Anteil von Migranten unter den Strafverdächtigen als unter der gesamten Bevölkerung bedeuten? Es gibt verschiedene mögliche Deutungen, zwei Beispiele:
1. Migranten sind tatsächlich aus nicht beeinflussbaren Gründen öfter kriminell als Deutsche. Diese Deutung wäre rassistisch und alles andere als unproblematisch.
2. Es gibt bei unserer Polizei rassistische Denkweisen, sie gehen bei ihren Ermittlungen nicht unvoreingenommen vor.
Sollte diese Forderung jemals umgesetzt werden, und sollten dabei vermehrt Straftaten bei Migranten festgestellt werden, gibt es Streit, das sollte der AfD klar sein. Um so etwas zu verhindern, ist es bisher auch nicht einfach so erlaubt, diese Daten zu veröffentlichen.
Sollte diese Forderung umgesetzt werden und herauskommen, dass der Anteil der Straffälligen bei den Migranten geringer ist als bei den Deutschen, haben wir übrigens ganz dasselbe Problem. Zwei mögliche Deutungen wären:
1. Unsere Polizei könnte rassistisch gegenüber Deutschen sein und Migranten bevorzugen. Es gibt wirklich Leute, die das behaupten. Unter anderem in der NPD.
2. Und wenn Deutsche tatsächlich aus nicht beeinflussbaren Gründen öfter kriminell sind als Migranten?

Teil 3: Hier geht es (nicht) um Zensur
Auch fällt bei ihrem Wahlprogramm auf, dass es mit unnötig emotionalen Sätzen und Ausdrücken gespickt ist, die oft nur dem Zweck dienen, die bisherige Politik unseres Landes schlecht aussehen zu lassen.
Zum Beispiel wird bei ihnen aus Gleichberechtigung“das ideologisch motivierte Großexperiment“, sie warnen,“Wir dürfen diesen Schatz nicht auf dem Altar des EU-Regulierungswahns opfern!“ und beschweren sich, dass „immer weniger die wissenschaftliche Leistung und stattdessen politische Gesinnung und Geschlecht den Ausschlag geben.“ für Stellenvergaben, und behaupten sogar: „die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft auf deutschem Boden und der fehlende Mut zu unserer deutschen Leitkultur schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährden auf lange Sicht die Demokratie selbst.“
Anders als mit solcher Katastrophenrethorik lassen sich wohl die Lösungen der AfD nicht überzeugend durchbringen:
„Die Bühnen […]sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“
Ja, ich bin sicher, die Leute im Theater bekommen gerne gesagt, welche Stücke sie zu spielen haben und wie sie diese zu inszenieren haben. Wie soll das aussehen? So?
Schauspieler: Sein oder nicht sein, das ist hier die Frage!
AfD-Politiker(kommt rein): Diese Woche gab es schon ein Stück von Shakespeare. Sie müssen etwas anderes aufführen, etwas Deutsches.
Schauspieler(Irritiert): Also gut, ich versuche es. (er räuspert sich). Seit ich mein Grab sah, will ich nichts, als leben, und frage nichts mehr, ob es rühmlich sei!
AfD-Politiker: So doch nicht! Sie müssen es so spielen, dass es zur Identifikation mit Deutschland anregt! Und sie können keinen feigen Hauptcharakter spielen, das ist ja ein schlechtes Vorbild, der Charakter muss mutiger sein.
Der Schauspieler klatscht sich mit der Hand ins Gesicht.
Wer hat es erkannt? Das ist die sogenannte „Todesfurchtszene“ aus Prinz Friedrich von Homburg. Sie durfte immer wieder nicht aufgeführt werden, weil ein Held, der Angst hat, das geht ja gar nicht. Will die AfD diese Zensur nun wieder einführen?
Und das von einer Partei, die sich beschwert, sie haben sich „das Recht auf Meinungsfreiheit nicht erkämpft, um es anschließend auf dem Altar einer abstrusen „politischen Korrektheit“ zu opfern.“ Politische Korrektheit hin oder her, heute darf das Stück vollständig aufgeführt werden, trotz militaristischer Implikationen. Und die Leute dürfen selbst entscheiden, wie sie es inszenieren. Dass die AfD ihnen das vorschreiben will, spricht nicht für die Partei.
Übrigens: Die meisten hier als klassische deutsche bezeichneten Stücke wurden zu einer Zeit geschrieben, als es Deutschland im heutigen Sinne noch nicht gab und die verschiedenen deutschen Staaten sich noch gegenseitig bekämpft haben.
Das wird bei der Betrachtung unserer Vergangenheit von diversen Nostalgikern gerne ausgeblendet, und viele interessiert es wohl auch einfach nicht so, oder sie kennen sich damit nicht so gut aus wie mit dem Nationalsozialismus.

Als Höcke etwa in Magdeburg sagte: „Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben“, da haben wohl die meisten Deutschen und zahlreiche Zeitungen einen Bezug zu den Nationalsozialisten hergestellt, die an das als tausendjährig beschworene heilige römische Reich deutscher Nation anknüpfen und ein neues tausendjähriges Reich erschaffen wollten.

Was nicht angesprochen wurde: Das „tausendjährige“ heilige römische Reich deutscher Nation wurde wohl nicht um 800, sondern erst gegen 970 gegründet. Und obwohl 1806 von Napoleon aufgelöst, hat es seine Macht wohl spätestens im dreißigjährigen Krieg 1618 bis 1648 verloren, ein Krieg, in dem Magdeburg vollkommen niedergebrannt und geplündert wurde. Der Krieg hatte begonnen als Auseinandersetzung zwischen Katholiken und Protestanten, durch mangelnde Toleranz anderen Konfessionen gegenüber. Der Krieg tötete vielleicht die Hälfte aller Deutschen, entsprechend lange dauerte es, bis sich die deutschen Gebiete von Krieg erholten, und sie hätten wohl noch länger gebraucht, wenn nicht Migranten, wie die französischen Hugenotten, danach eingewandert wären.

Das ist die Vergangenheit, die Höcke in seinen Reden anspricht. Und er müsste das wissen. Höcke ist Geschichtslehrer gewesen.

Teil 4: Hier geht es um (ver)alte(tete) Werte
Die AfD ist allgemein sehr konservativ. Sie spricht sich sogar offen dafür aus, den Kindern in der Schule die preußischen Tugenden wieder beizubringen. Auch hier könnte ich wieder auf den geschichtlichen Hintergrund eingehen, aber ich möchte es kurz machen. Ich halte die preußischen Tugenden „Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein“ nicht für moralisch verwerflich. Aber für leicht zu missbrauchen.
Die AfD ist außerdem gegen Inklusion. Das wäre auch Stoff für ein ganz eigenes Essay, hier möchte ich es kurz machen: Ich halte Inklusion für wichtig. Ja, es gibt Menschen, die so schwer geistig behindert sind, dass sie nicht selbstständig leben und keine normale Schule besuchen können. Aber es gibt einen ganz großen Grenzbereich leicht geistig behinderter (die teilweise ziemlich hin- und hergeschoben werden, weil sie in ihrem Verhalten zu auffällig sind, um als normal zu gelten, aber zu viel können, um als das betrachtet zu werden, was man gemeinhin geistig behindert nennt) die sich mit ausreichend Toleranz integrieren lassen. Bedauerlicherweise können diese Menschen oft keine normalen Schulen besuchen, weil sie durch Mobbing herausgeekelt werden. Sie ganz offiziell herauszusortieren (wahrscheinlich auf Basis eines ziemlich willkürlichen Tests, und wahrscheinlich mit dem Ergebnis, dass sie inoffiziell als Menschen zweiter Klasse gelten) ist genau der falsche Ansatz.
Außerdem halte ich die Sorge, dass diese Schüler nicht mithalten können und ihren Abschluss nicht schaffen, bei manchen geistig Behinderten für eine vollkommene Verfehlung des wahren Problemes:
Zu den schlimmsten geistigen Behinderungen (zur Abgrenzung, weil die Betroffenen meist eine normale Intelligenz aufweisen, auch manchmal seelische Behinderungen genannt) gehören Magersucht und Depression. Beide haben eine Sterblichkeitsrate von 15 %. Nicht jeder Betroffene überlebt überhaupt lange genug, um an einer Abschlussprüfung teilzunehmen. Diese Form von geistigen Behinderungen wird bei den Themen Schule und Inklusion fast nie diskutiert. Viele Betroffene schaffen es, ihr Leid zu verbergen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Ich bin Sonderschulen gegenüber skeptisch, weil ich denke, dass sie oft missbraucht werden. Aufgrund von Tests, deren Objektivität trotz aller Versuche nie sichergestellt werden kann, werden Menschen aufgeteilt, und als Resultat wird auf diejenigen, die laut der Tests mit dem normalen Schulsystem nicht klarkämen, herabgesehen. Auch die AfD scheint zu glauben, dass ein Einteilen der Menschen in Schubladen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) sinnvoll und nützlich ist. Ich glaube das nicht, solange wir es nicht zumindest schaffen, die Menschen in den verschiendenen Schubladen als unterschiedlich, aber gleichberechtigt zu betrachten. Und das schaffen wir meines Eindruckes nach bisher leider nicht.
Die AfD ist auch so konservativ, dass sie die Ehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle ablehnt, und auch sonst die Existenz von sämtlichen Geschlechts- und sexuellen Orientierungen, die Minderheiten darstellen, scheinbar am liebsten vergessen möchte:
„Wir wehren uns gegen lebensfremde Gesellschaftsexperimente, die den Wandel der Geschlechterrollen manipulieren und einen neuen, geschlechtsneutralen Menschen erschaffen wollen.“
Sie wollen auch Genderstudien streichen. Das ist seltsam für eine Partei, die vorher im Programm noch schrieb: „Das gesellschaftspolitische Experiment der Gender-Ideologie lehnen wir strikt ab, da es unserer Wertevorstellung entgegensteht.“
Ich möchte die Aussage dieser Partei zum Thema Geschlecht deshalb einmal folgendermaßen zusammenfassen: Ich habe mein konservatives Weltbild, ich brauche eure Fakten nicht.
Sie wollen keine Studien zu dem Thema, weil es ja theoretisch möglich wäre, dass es so Sachen wie Homosexualität und androgyne Menschen wirklich gibt und die nicht nur eine Erfindung der linken Parteien sind. Auch sonst benutzen sie das Wort „wieder“ sehr gerne in ihrem Programm. Frei nach dem Motto: „Früher war alles bessser.“ Konservativ ist ein freundlicher Begriff für diese Denkweise, man könnte sie auch als rückwärtsgewandt und veraltet bezeichnen. Das ist jedem selbst überlassen.

Teil 5: Hier geht es (nicht) um Außenpolitik.
Interessanterweise äußert sich die AfD in ihrem Landtagswahlprogramm für Sachsen-Anhalt auch zur Außenpolitik. Dass sie eher gegen die EU sind, ist nicht wirklich überraschend. Ganz spezifisch äußern sie sich auch zu Russland.
„Durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland ist der Osthandel dramatisch eingebrochen. Experten gehen davon aus, dass in Deutschland ca. 500.000 Arbeitsplätze gefährdet sind und sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nachhaltig verschlechtern. In Sachsen-Anhalt sind die ersten Firmenpleiten zu verzeichnen. Wir fordern daher die sofortige Aufhebung der Anti-Russland-Wirtschaftssanktionen, die politisch falsch sowie effektlos sind und in erster Linie unsere heimische Wirtschaft schädigen.“
Daran sind mir mehrere Dinge aufgefallen. Erstens wird der Grund für die Sanktionen nicht genannt. Zweitens wird der Grund auch nicht diskutiert. Die Krim wird nicht erwähnt, die Ukraine wird nicht erwähnt, und die deutsche Wirtschaft umso mehr. Die AfD scheint sich nicht ernsthaft für andere Länder zu interessieren, es geht ja um Deutschland. Normalerweise ja, in der deutschen Politik geht es vernünftigerweise um Deutschland.
Nur in der deutschen Außenpolitik geht es eben nicht nur um Deutschland, sondern auch um andere Länder. Und bei der Ukraine-Krise geht es eben wirklich nicht um Deutschland, sondern hauptsächlich um – erraten: Die Ukraine.
Es geht um Sachen wie das Völkerrecht, den Umgang mit ethnischen Russen in der Ukraine und anderen Ländern mit russischen Minderheiten, einen eventuellen EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine und eine mögliche stärkere Föderalisierung des Landes. Und es geht auch ein Stück weit um die Identität der Ukraine, und Russlands.
Wie viele der Menschen, die gegen die Russland-Sanktionen sind, und die Krim-Annektion hinnehmen wollen, sich eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland wünschen, haben sich ausführlich mit der Krise befasst?
Es ist zugegebenermaßen ein sehr subjektiver Eindruck, aber ich habe das Gefühl, viele dieser Menschen sind eigentlich nicht Russland freundlich gesinnt, sondern Amerika feindlich. Und deswegen stellen sie sich, wie etwa in der Ukraine-Krise, einfach auf Russlands Seite. Das ist eine unangenehme Art, Freund-Feind-Schema wie aus der Zeit des kalten Krieges wiederaufleben zu lassen, nur sind dieses Mal die Russen die Guten und die Amerikaner die Bösen. Warum? Als Argument wird nicht nur der aus völkerrechtlicher Sicht fragwürdige Irakkrieg verwendet, sondern auch Verschwörungstheorien bis hin zur Behauptung, die Amerikaner würden die sogenannte Lügenpresse kontrollieren.
Über die Art, wie über sie Bericht erstattet wird, beschwert sich die AfD auch häufig. Und ich frage mich durchaus, ob sie eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland nur befürworten, weil die momentanen Regierungsparteien das eben nicht tun und gegen Russland Sanktionen verhängt haben.

Teil 6: Hier geht es (nicht) um Alternativen
Ich habe das Gefühl, in letzter Zeit wird zunehmend eine politische Meinung häufiger geäußert, vor allem im Internet, die in erster Linie gegen die etablierte Richtung unserer Politik ist. Eine solche Anti-Haltung ist aber noch keine Alternative. Alternative Politik bedeutet nicht nur, die bisherige Politik zu kritisieren, sondern auch, vorzuschlagen, wie es anders gehen könnte.
Wenn die AfD das macht, dann sagt sie meistens nur, wie es früher war. Sie wollen zum Beispiel bei der Energiewende nicht mitmachen, sondern zurück zu Kohle und Atomenergie. Sie wollen die D-Mark wieder einführen. Sie wollen die alten Geschlechtermodelle wieder stärker fördern, und die alten Werte. Man kann dafür sein, oder dagegen, aber neu ist es definitiv nicht.

Es ist auch nicht jede Politik, die nicht Mainstream ist, zwangsläufig gut. Um das zu illustrieren, kommt hier ein innovativer Vorschlag zur Lösung der Ukraine-Krise:
Wir Deutschen annektieren einfach Kaliningrad wieder. Historisch ist es ja unser Gebiet (Kant hat in Königsberg gelebt) und im Programm der AfD stehen auch schon einige Sachen, die wir dann noch erledigen müssten. Zum Beispiel will die AfD deutsche Truppen unter deutschen Befehl stellen, und überlegt, Auslandseinsätze zu beenden. Gleichzeitig will sie die Wehrpflicht wieder einführen. Falls wir vorhaben, Kaliningrad oder Schlesien wieder zu annektieren, macht das natürlich Sinn.

Eine denkbare positive Folge für andere Länder: Dann wären Balten, Polen und Russen vermutlich alle auf uns sauer. Die Russen, weil Kaliningrad ihr Gebiet ist, und die Polen und die Balten würden sich wohl unangenehm an die deutsche Politik um 1938 erinnert fühlen. Vielleicht schieben sie darüber ihre Differenzen bezüglich der Ukraine-Krise in den Hintergrund.
Warum schlägt die AfD das nicht vor? Das wäre doch einmal wirklich alternative und innovative Politik, und einen Austritt Deutschlands aus dem Euro, der EU und der Nato müsste die AfD wohl auch nicht mehr fordern, weil uns die anderen Länder wahrscheinlich sowieso kurzerhand rauswerfen würden. Ja, auch wenn das für sie wirtschaftliche Verluste bedeutet und Arbeitsplätze gefährdet. Aus der Nato austreten will die AfD übrigens tatsächlich nicht.

Gerade im Internet habe ich viele Äußerungen zur Politik gelesen, die ziemlich extremistisch waren (sowohl links- als auch rechtsextremistisch), und mir ziemlich unrealistisch vorkamen. Also habe ich jetzt meinen Teil dazu beigetragen und selber etwas nicht ernst zu nehmendes vorgeschlagen.Da ich nicht Udo Voigt von der NPD bin (der tatsächlich ziemlich genau das vorgeschlagen hat) halte ich es nicht für eine gute Idee, durch eine derartige Aktion einen Krieg zu riskieren. Ich halte diverse Vorschläge, die ich schon im Internet fand, aber auch oft bestenfalls für nicht ausreichend durchdacht.

Ja, für die Politik gibt es Alternativen. Aber der Staat kontrolliert nicht alles, und das kann er auch nicht. Ein Beispiel ist die Demographie, die Bevölkerungsentwicklung. Es ist einigermaßen bekannt, dass China lange Zeit eine Politik hatte, die nur ein Kind erlaubte. Trotz der Tatsache, dass einige Eltern sich nicht daran hielten, hat die konsequente Durchsetzung der Politik dazu geführt, dass die meisten Familien während der Zeit nur ein Kind bekamen.
In diesen Jahrgängen kommen auf sechs Jungen auch nur fünf Mädchen. Damit hatte die chinesische Regierung nicht gerechnet. Man muss ihnen zugutehalten, dass sie versuchen, mit den Problemen, die ihre Politik in Kombination mit den traditionellen Werten, nach denen ein Junge wertvoller ist als ein Mädchen, angerichtet hat, klarzukommen. Die da wären: Abtreibungen von weiblichen Föten (inzwischen ist es in China strafbar, bei einer Ultraschalluntersuchung das Geschlecht des Fötus festzustellen), Mord an neugeborenen Mädchen (ist in China auch strafbar) Menschenhandel, weil viele Männer keine Frauen mehr finden (ist ebenfalls strafbar).
Nun möchte die AfD nicht, dass weniger Kinder, sondern mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Das könnte aber auch zu Problemen führen. Um ein Beispiel zu nennen: Würden Abtreibungen verboten werden, könnte eine Zunahme illegaler Abtreibungen oder sogar der Mord an neugeborenen Kindern die Folge sein.
Ist bei der AfD über so etwas überhaupt schon mal diskutiert worden? Meines Wissens zufolge nicht. Diese Partei, die (wie die anderen Parteien auch) gerne über die Sorgen der Bürger redet, scheint nie über Probleme zu reden, die bei der Durchführung ihres Programmes auftreten könnten.
Besonders auffällig ist, dass sie jenen besorgten Bürgern, die die Partei für rechtsradikal und gefährlich halten, ihre Sorgen bisher nicht nehmen konnten. Im Gegenteil, je mehr Stimmen die AfD bekommt, desto mehr sorgen sich die Leute.
Und, in Anbetracht ihres Namens, eine wahre Ironie: Die Partei stilisiert sich ständig als alternativlos. Als Realisten, als die einzigen, die die wahren Probleme erkannt haben. Falls wir sie nicht wählen, so die Botschaft, führen uns die „Altparteien“ in eine Katastrophe.
Zuletzt möchte ich noch sagen, dass ich es nicht gerne sehe, wie Begriffe wie „Alternativ“ oder „Deutschland“ von Rechten missbraucht werden. Das scheint leider Mode zu sein, so ist das selbsternannte alternative Wiki Metapedia schlicht und ergreifend rechtsradikal in vielen der dort zu findenen Positionen. Sie sprechen der Bundesrepublik Deutschland ihre Legitimation ab, stellen den Glauben an den Holocaust als Religion dar in Artikeln mit Namen wie „Holocaustreligion“ und nutzen auch sonst scheinbar jede Gelegenheit, um den Holocaust in Zweifel zu ziehen, zu verharmlosen und zu relativieren – nur um sich in anderen Artikeln ausführlich darüber zu beschweren, dass die Vertreibungen der Deutschen, zu denen es als Folge des zweiten Weltkrieges kam, nicht angemessen als Kriegsverbrechen anerkannt werden würde.
Ich habe tatsächlich noch keinen politischen Beitrag gefunden, dessen Autor mit den Begriffen Deutschland und alternativ hantiert hat, der angekündigt hat, sich gegebenenfalls nicht an das zu halten, was politisch korrekt ist, und der anschließend etwas geschrieben hat, dem ich mit gutem Gewissen zustimmen konnte.
Vielleicht bin ich zu überempfindlich. Sind die Vergleiche übertrieben? Die Krisen, 1929 und 2008, dadurch gewinnt eine Partei an Macht,die die Ängste der Bürger anspricht, die Bürger haben das Gefühl, das bestehende System habe versagt (unabhängig von der Frage, ob das wirklich der Fall ist. Die Wähler werden wählen, was sie für richtig halten).
Andererseits ist in der Bundesrepublik schon früher nicht immer alles rund gelaufen, die 68er Revolution und die Reaktion auf den NATO-Doppelbeschluss sind nur zwei Beispiele, wo die Menschen ein Thema sehr beschäftigt hat, auf das die Politik anfangs nicht ausreichend eingegangen ist (oder nicht ausreichend eingehen konnte?) und das hat beides nicht zum Untergang der Demokratie geführt. Außerdem sind die Institutionen in Deutschland heute wesentlich sensibler gegenüber Rechtsextremismus.
Laut Gesetz sind übrigens sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus verboten. Oft wird aber einseitig vor Linksextremismus (und oft Ausländerkriminalität) gewarnt, Rechtsextremismus unter den Tisch fallen gelassen, oder es wird vor Rechtsextremismus gewarnt und Linksextremismus unter den Tisch fallen gelassen.
Es wird viel über Alternativen geredet. Das ist alles im Internet lesbar, trotz der zeitweise auftretenden Behauptung von den Einheitsmedien sind die Beiträge zu vielem, auch der AfD, sehr polarisiert.
Es geht vielen Leuten aber scheinbar oft nicht darum, eine Alternative vorzuschlagen. In Wahrheit verbreiten sie vielmehr die Botschaft, dass es außer dem, was sie vorschlagen, keine Alternative gibt.

Teil 7: Hier geht es (nicht) um Deutschland.
Ich stimme den Positionen der AfD nicht zu. Halte ich die AfD für rechtsradikal? Ich bin mir nicht sicher. Viele Äußerungen im Wahlprogramm scheinen mir eher nostalgisch, konservativ, sie schwärmen sehr viel über die gute alte Zeit und die deutsche Geschichte. Der Begriff „nationalromatisch“ scheint mir in dem Zusammenhang durchaus passend. Ich habe auch nichts gegen Patriotismus. Aber ich bin mir nicht sicher, wie gut es ist, in der Politik über deutsche Kultur zu diskutieren, und denke manchmal, das sollte den Medien (die ich sehr wohl für frei halte) und den Künstlern überlassen bleiben. Politische Parteien sind keine Kulturvereine.
Ich halte auch historische Argumente oft für schlechte Argumente. Gewiss gibt es Dinge, die wir aus der Geschichte lernen können, aber oft wird die Geschichte in der Politik so interpretiert, wie es gerade passt. Um ein Beispiel zu nennen: Bei meinem Vorschlag zur Annektion Kaliningrads habe ich angeführt, dass das Gebiet unter anderem zu Kants Zeit unter „deutscher“, genau genommen preußischer Herrschaft war. Das war aber nicht immer so. Während des Mittelalters hat der deutsche Orden viele Gebiete in Osteuropa erobert, die zuvor nicht unter deutscher Herrschaft standen. Welcher Zustand also historisch gerechtfertigt ist, kann man drehen und wenden, wie man will. Die interessanteren Fragen sind, welcher Zustand sinnvoll ist, welchen Zustand die Bevölkerung in den Gebieten bevorzugen würde und welcher Zustand überhaupt juristisch vorliegt.
Ganz ehrlich, ja, ich bin der Ansicht, dass sich die Politik in gewisser Weise von dem Begriff Deutschland fernhalten sollte. In der Politik geht es um unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen für die Zukunft. Sozialdemokraten, Liberale, Konservative – es ist nur sinnvoll, die Parteien nach dem zu benennen, was sie unterscheidet. Dass es um die Politik Deutschlands geht (meistens), das sollten alle wissen. Kultur, Identität, Heimat, das sind für mich Begriffe, die nicht in die Politik gehören. Welche Identität ich habe, das ist meine Sache, nicht die einer Partei. Und es ist auch nicht Aufgabe der Schule oder des Theaters, Menschen eine Identität zu geben. Identität ist das, was uns ausmacht und ja – unterscheidet, und deshalb muss jeder seine Identität selbst finden. Es mag zur Identität des einen gehören, patriotistisch zu sein, und zur Identität des anderen nicht. Die Parteien sollten einfach alles tolerieren, solange es niemandem schadet.
Ich habe auch nicht die Meinung, dass wir in den Medien oder in der Schule beigebracht bekommen, Patriotismus sei etwas Schlechtes. Ein Beispiel, über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland:
„Kaum je ist ein Staat so zur Welt gekommen. Im Zeichen der Spannung zwischen Ost und West war die Initiative von den Besatzungsmächten ausgegangen, vor allem von Amerika. Ein alliierter Auftrag zur Staatsgründung erreicht die Ministerpräsidenten der Länder, und diese zögerten. Sie waren Patrioten und wollten die Teilung Deutschlands nicht verfestigen.“
Das ist aus einer Rede von Bundespräsident Weizsäcker, die wir in Geschichte hatten. Hat jemand das Gefühl, dabei werde schlecht über Deutschland, oder den Patriotismus geredet? Wenn ja, warum?
Es ist nicht so sehr die Betonung auf Deutschland, wegen der mich diese Partei nervös macht. Was mich nervös macht, ist die Tatsache, dass sie dauernd Katastrophenszenarien vormalen. Hat Panik je dazu geführt, dass die richtigen politischen Entscheidungen getroffen wurden? Manchmal muss die Politik schnell reagieren, ja. Aber schnell sollte nicht heißen, panisch. Und wenn die Regierung zur Gewalt greift und etwa auf Flüchtlinge schießt, um das Land zu verteidigen, dann möchte ich hier noch einmal sagen, was in ähnlicher Form auch schon in den Nachrichten war: Was gibt es da zu verteidigen? Ich möchte nicht in einem Land leben, dessen Regierung an der Grenze auf Menschen schießt.
Die AfD bezeichnet sich selbst als realistisch, aber das ergibt, wie oben erläutert, keinen Sinn. Eine Partei sollte sich meiner Meinung nach weder als realistisch noch als deutsch bezeichnen. Nochmal: Alle Parteien machen (hauptsächlich) deutsche Politik, und alle Parteien versuchen, dabei realistisch zu sein. Für mich sind die Begriffe „realistisch“ und „deutsch“, wenn sich eine Partei damit zu schmücken versucht, von der Definition her im engsten Sinne überflüssig. Der Begriff „deutsch“ kann für Nationalromatik stehen, steht aber bedauerlicherweise auch oft für bedenklich weit rechte Positionen. Ähnlich ist es mit dem Begriff „realistisch“, er wird von vielen Parteien verwendet, aber besonders oft von Rechten.
Hier meine Schlussfolgerung: Diese Parteien verwenden die Begriffe, weil es sonst kaum einen guten Begriff gibt, mit dem sie ihre Politik beschreiben können. Sogenannte „Realisten“ sind meistens Pessimisten, die Zustimmung für ihre Position suchen. Nachdem ich auf die Rhetorik der AfD eingegangen bin, ist hoffentlich verständlich, warum ich sie als Pessimisten und als Zyniker bezeichne.
Ich glaube nicht, dass die AfD sich dessen bewusst ist. Es ist aber einfach, humanitäre Hilfe im Allgemeinen als gut anzuerkennen. Und Menschen fühlen sich gerne als die Guten. Das Unterlassen humanitärer Hilfe muss folglich gerechtfertigt werden. Die Rechtfertigung lautet dann meistens in etwa so: Wir können nicht jedem helfen, ich bin nur realistisch.
Ich halte es auch für gefährlich, eine zynische, pessimistische Partei an die Macht zu lassen. Wenn an das Thema Integration mit der Einstellung „es kann gar nicht funktionieren“ herangegangen wird, und die Politik entsprechende Entscheidungen trifft, dann wird es auch nicht funktionieren.
Übrigens, ja, es hat nicht immer funktioniert. Es gibt Stadtviertel in Deutschland, in denen schlecht integrierte Migranten leben. Es gibt aber auch Stadtviertel, in denen schlecht integrierte Deutsche leben. Integration ist eine Notwendigkeit, nicht nur für Migranten. Ich halte die meisten Migranten grundsätzlich nicht für schwerer zu integrieren als Behinderte oder Langzeitarbeitslose (wobei es innerhalb der Gruppe der Behinderten, der Migranten und sicher auch der Langzeitarbeitslosen große individuelle Unterschiede gibt). Auf Integration zu verzichten, ist deswegen meiner Meinung nach ein schwerer Fehler, der selbst ohne Migranten zu großen Spannungen innerhalb der Gesellschaft führen kann. Ironischerweise haben aber genau die Parteien, die vor solchen Spannungen warnen, scheinbar nicht verstanden, worum es bei Integration geht.

Ein Beispiel:
Die NPD: Panik, Panik, Panik, Multikulturalismus wird eine Katastrophe, Ausländer sind schlecht integriert, müssen bereit sein, unsere Kultur anzunehmen…oh, und ausländische Kinder dürfen nicht mit deutschen Kindern in die Schule gehen.
Bitte? Wie sollen sie da unsere Kultur kennen lernen? In meinem Geographiekurs, das haben wir beim Thema Migration herausgefunden, hat die Hälfte der Schüler einen Migrationshintergrund. Integrationsschwierigkeiten gibt es nicht, alle sprechen fließend Deutsch, es ist noch nie jemand in dem Kurs durch eine Klausur gefallen…ja, es muss nicht immer so gut gehen. Es kann aber. Wenn man eben bereit ist, es zu versuchen, statt nur wegen einem angeblichen Untergang der deutschen Kultur Panik zu schieben.
Ich habe das Gefühl, es bei der AfD mit einer Partei zu tun zu haben, die nicht nur kräftig die „Früher-war-alles-besser“-Keule schwingt, sondern auch noch fest davon überzeugt ist, dass alles neue (Globalisierung zum Beispiel, die haben wir ja erst seit – den Kolonialzeiten?, erneuerbare Energien, andere „neue“ Kulturen, andere „neue“ Lebensentwürfe wie zum Beispiel Alleinerziehende – was früher ja nie vorkam, oder?) die Lage grundsätzlich nur verschlimmern kann.
Bei ein paar Sachen waren sie aber tatsächlich neu. Soweit ich weiß, ist bei uns etwa das Verbot von Schusswaffen relativ alt, die AfD will Waffenbesitz erleichtern. Selbiges gilt für eine staatliche Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung (die wir etwa seit 1880 haben) die die AfD privatisieren will. Ich bin dagegen. Ist das eigentlich ernst gemeint oder wieder einmal Resultat der Überlegung, etwas ins Programm aufnehmen zu wollen, was bei den „Altparteien“ nicht zu finden ist?
Um noch einmal auf das Thema Rechtsradikalismus einzugehen: Einerseits denke ich, dass man die AfD durchaus als rechts bezeichnen kann. Sie haben die Parteien, die jetzt im Parlament sind, nun mal wiederholt als links bezeichnet.
Andererseits glaube ich auch, dass die Bezeichnung „Links“ oder „Rechts“ für eine Partei bisweilen zu kurz greift. Soweit ich weiß, ist der historische Hintergrund nämlich, dass im Parlament der Weimarer Republik die Kommunisten links saßen und diejenigen, die nicht der Meinung der Kommunisten zustimmten, rechts. Als Folge davon haben wir heute mindestens zwei Definitionen des politischen Begriffes „rechts“:
Einmal den Kapitalismus, der aus dem kalten Krieg der Welt als Gegenstück des Kommunismus in Erinnerung geblieben ist, und einmal rassistische Positionen, wie sie bei den Nationalsozialisten zu finden waren, die den Kommunismus ebenfalls als Feindbild hatten.
Nun ist es aber so, dass die CDU, obwohl nicht immer ganz fortschrittlich in Sachen Frauenrechte und Rechte sexueller Minderheiten, sich von rassistischen Positionen meistens sorgfältig fernhält, und eine Koalition mit der AfD ablehnt.
Andererseits sind tatsächlich rechtsradikale Parteien wie die NPD in ihrem Programm bisweilen der SPD ähnlicher als der CDU, eher Gegner des Kapitalismus und der Globalisierung. Ihre Vorstellung von einem guten Sozialsystem scheint sich von der SPD hauptsächlich darin zu unterscheiden, dass es bei der SPD für alle gilt und bei der NPD nicht für Leute mit Migrationshintergrund.
Die AfD, obwohl rechts, weißt auch mindestens eine Parallele mit einer linken Partei auf, die die gemäßigteren Parteien nicht haben: Die AfD fordert, wie die Linke, ein Ende der Sanktionen Russland gegenüber. SPD, CDU und Grüne fordern das nicht.

Solche parteiübergreifenden Interessen können in Extremfällen zu Bündnissen von Leuten führen, die sonst wenig gemeinsam haben. Ein sehr bekanntes historisches Extrembeispiel: Im Hitler-Stalin-Pakt vereinbarten Deutschland und die Sowjetunion den gemeinsamen Angriff auf und die Aufteilung Polens. Obwohl Hitler ständig gegen Kommunisten und die Sowjetunion hetzte, und Stalin das wohl wusste.

Das ist aber nicht das einzige Beispiel. Die Juche-Ideologie ist dem Kommunismus durchaus ähnlich, legt mehr Wert auf nationale Eigenständigkeit und bezieht die Intellektuellen mehr ein, ich würde sie deshalb auch als links einstufen. Sie war eine Weile in Nordkorea in der Verfassung enthalten. Als sich in Deutschland ein Arbeitskreis zur Juche-Ideologie bildete und nach politischer Unterstützung suchte, nahm er aber nicht etwa Kontakt zur Linken oder der marxistisch-leninistischen Partei auf, sondern zur NPD. Der gemeinsame Nenner war Antiamerikanismus.

Metapedia liefert ein weiteres Beispiel: Die Seite schildert die Kriegsverbrechen der Sowjetunion sehr ausführlich, während sie die der Deutschen, wie erwähnt, ausführlich unter den Teppich kehrt. Am Artikel zur Ukraine-Krise ist eindeutig zu erkennen, dass Metapedia sich dabei auf die Seite Russlands stellt. Obwohl in Russland die Sowjetunion eine wesentlich positiviere Bewertung zu erfahren scheint als bei Metapedia, und die meisten Russen den Versuch Metapedias, die Kriegsverbrechen der Deutschen (zu denen u.a. die massenhafte Hinrichtung sowjetischer Kriegsgefangener gehörte) zu leugnen, wohl kaum gutheißen würden.

Andererseits hat auch Russia Today Deutsch, ein von der russischen Regierung finanzierter Fernsehsender, bisher ein paar Leute aus der rechtsradikalen Szene interviewt. Nun wird es in Russland wohl auch Leute geben, die politisch links sind, und andere, die politisch rechts sind. Aber ich verstehe nicht, warum die russische Regierung, die der Regierung der Ukraine regelmäßig die Rechtmäßigkeit abspricht, weil das Faschisten seien, doch recht unkritisch mit rechtsradikalen Meinungen hier in Deutschland umzugehen scheint.

Was hat das mit der AfD zu tun? Ich halte die AfD für eine Partei, die im Zuge einer wachsenden Bewegung hier in Deutschland (und vielleicht auch international) entstanden ist, gegen die etablierte Politik vorzugehen. Wer die Mitglieder sind?
Nun, angefangen hat die AfD als Partei gegen den Euro. Viele Punkte sind so konservativ, dass sie mich vermuten lassen, viele Wähler der AfD wollten einfach in die gute alte Zeit zurück.
Mir scheint die AfD eine Protestpartei ohne wirklich klare Richtung zu sein, die eben deshalb sich bei ihrem Programm im Zweifelsfall daran orientiert, wie es früher war oder wie die anderen Parteien es nicht machen. Ich hege den Verdacht, dass viele der Wähler vorher politikverdrossene Nichtwähler waren, die jetzt doch wieder wählen. Das ist gut, weil es zu mehr Diskussionen über die Politik führt. Ich halte es aber für problematisch, weil ich manchmal das Gefühl habe, weder den Wählern noch der AfD ist klar, was sie das eigentlich machen wollen.
Nun halte ich es nicht für auszuschließen, dass sich bei der AfD auch linke Wähler wiederfinden, die von den Linken frustriert sind, oder gemäßigte Wähler, die von CDU/SPD frustriert sind. Aber ich halte das rechtsradikale Potenzial innerhalb der Partei für besorgniserregend. Ich denke, es ist gut möglich, dass viele Mitglieder nicht rechtsradikal sind, aber eben auch keine Ahnung haben, in welche Richtung es gehen soll, und deswegen die Rechtsradikalen in der Partei eine Minderheit sein können, aber trotzdem die Richtung vorgeben. In einem Landtag hat die AfD elf Sitze, vier der Abgeordneten dort waren vorher Mitglieder in rechtsradikalen Vereinen wie der Wiking-Jugend, die sich als Nachfolge der Hitler-Jugend sieht, und deshalb seit 1995 verboten ist.

Ich halte verschiedene Zukunftsszenarien für die AfD für denkbar. Am Erschreckensten wäre, wenn diese Partei weiter Zulauf hätte und sich gleichzeitig weiter radikalisieren würde. Zwar sehen unsere Gesetze vor, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können, aber im Zweifelsfall sind Gesetze immer nur so stark wie die Menschen, die sich für ihre Einhaltung einsetzen. Wenn die AfD genügend Zustimmung fände, um sich über die Gesetze hinwegzusetzen, würde sie meiner Meinung nach gefährlich werden.
Es ist aber auch möglich, dass sich die Partei solange radikalisiert, bis sie dadurch Wähler verliert (einige haben die Partei schon verlassen) und zu einer unbedeutenden Splitterpartei wird.
Oder, dass die Partei ihre Arbeit nicht vernünftig erledigt kriegt und sich deswegen auflöst, oder deswegen zu einer unbedeutenden Splitterpartei wird.
Dass die Partei die Kurve kriegt und sich ausreichend von Rechtsradikalismus distanzieren kann, damit die Befürchtungen nachlassen, sie sei rechtsradikal, und sie zu einer weiteren der etablierten Parteien werden kann, glaube ich ehrlich gesagt inzwischen nicht mehr.

Fazit: Ich halte die AfD nicht für eine gute Alternative. Ich würde sie nicht wählen. Ich halte sie für eine Protestbewegung, die sich hoffentlich auflöst oder an Bedeutung verliert, wenn die etablierten Parteien stärker auf die Themen eingehen, die die AfD in den Vordergrund rückt. Nun sind sie als Protestbewegung zwar im Großen und Ganzen legitim, ich halte sie aber nicht für hinreichend kompetent, um sie in der Regierung sehen zu wollen. Einzelne Äußerungen halte ich schlicht und ergreifend für besorgnisserregend. Außerdem stimme ich ihren politischen Zielen nicht zu, aber das ist auch Ansichtssache.

Zuletzt: Ich habe das Gefühl, dass viele Mitglieder der AfD und im weiteren Sinne der von mir vermuteten Gegenbewegung (zu der ich auch Pegida und dessen Ableger zähle, wie auch viele Wähler von Splitterparteien) den etablierten Parteien bereits gar nicht mehr zuhören. Sie beschweren sich, dass sich die Politik nicht ausreichend um die Bürger kümmert.
Aber kann die Politik das überhaupt? Die Regierung verabschiedet Gesetze, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wir können nicht jeden Teil unseres Alltags vor Gericht ausdiskutieren, deswegen kann die Politik immer nur einen Rahmen schaffen, in dem die Menschen miteinander leben müssen. Früher hatte ich das Gefühl, die Schulpolitik meines Landes sei eine Katastrophe. Heute denke ich das nicht mehr. Es ist damals viel schiefgegangen, aber Integration ist nun mal nicht Sache von Gesetzen – die waren okay – sondern auch Sache von den Menschen – deren Verhalten damals meiner Meinung nach wirklich ganz und gar nicht okay war.

Und unsere Kanzlerin tut mir inzwischen richtig leid. Als Russland die Krim annektierte, gab es viele Deutsche, die meinten, man müsse Sanktionen gegen Russland verhängen. Es gab aber auch viele, die meinten, man müsse mit Russland ins Gespräch kommen. Also hat Frau Merkel versucht, mit Putin zu verhandeln, und gleichzeitig Sanktionen verhängt. Jetzt sind beide Seiten auf sie sauer. Als Politiker kann man es nicht allen Bürgern Recht machen. Ich persönlich habe in den vergangenen Jahren sehr viel Respekt vor Frau Merkel bekommen.
Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Demokratie in Deutschland schwindet. Ich habe eher das Gefühl, dass die Gesellschaft gespaltener wird, zwischen Befürwortern der bisherigen Politik, und Gegnern. Dadurch haben die Politiker es schwerer, das ganze Volk zu vertreten.

Ich bin kein Genie, und ich bin nicht allwissend. Ich will nur Geographie studieren, und bilde mir deshalb ein, etwas über die Welt und auch die Politik zu wissen. Ich möchte eine weitere Frage in den Raum stellen: Wie tolerant ist die AfD wirklich? Wie tolerant ist Pegida? Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Einige dort haben Deutschlandfahnen, gut, das ist ihr gutes Recht. Aber wie würden sie wohl reagieren, wenn ich dort auf die Demonstration kommen und mitmachen wollte mit einer Flagge der Europäischen Union?
Ja, ich mag die EU, und halte sie für einen großen Erfolg. Auch sonst werde ich einfach weiter mal ein paar politische Positionen vertreten, die selten laut herumgeschrien werden, aber laut den Wahlen immer noch weit verbreitet sind.
Wer bei diesem Essay mit populistischen und reißerischen Äußerungen gerechnet hat, den habe ich jetzt wohl enttäuscht. Aber es muss auch mal erlaubt sein, was zu sagen, was nicht ganz so schnell gesagt ist und nicht ganz so plakativ ist, und deshalb auf den Wahlplakaten, und zwar denen aller Parteien, so nicht zu finden ist.

Über Rückmeldungen und Kritik würde ich mich freuen.

Die meisten Zitate sind aus dem Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, außerdem kann, wer wissen möchte, woher ich eine bestimmte Information habe, jederzeit nachfragen.