Der kremsierer entwurf

Im Oktober 1848 sahen sich die Behorden, wegen neuerlicher Unruhen in Wien, dazu gedrangt, die Regierungsgeschafte nach Kremsier zu verlegen, wohin auch der REICHSTAG am 22. November einberufen wurde. Dort beriet er weiter uber die neue Verfassung auf beinahe idealistische Art und Weise alle liberalen Einflusse der voran¬gegangenen Revolution berucksichtigend. Doch zu dieser Zeit konnten die konservativen Krafte bereits wieder auf das Heer als Stutze zahlen, da alle Aufstande in den Provinzen niedergeschmettert worden waren. In Budapest eilten sogar russische Truppen den Osterreichern zur Hilfe, um der Situation Herr zu werden.

Als Kaiser FRANZ JOSEPH I. am 2. Dezember 1848 den Thron bestieg, nur wenige Tage nach dem Amtsantritt SCHWARZENBERGs als Ministerprasidenten, hatte sich die politische Lage derart zugunsten der konservativen Krafte geandert, da? das Ergebnis der Beratungen, der KREMSIERER ENTWURF, nicht mehr den tatsachlichen Verhaltnissen entsprach und gar zur Auflosung des REICHSTAGES durch den Monarchen fuhrte.

Dieser Entwurf bestand aus zwei Teilen:

 Entwurf der Grundrechte des osterreichischen Volkes

 Entwurf der Konstitutionsurkunde fur die osterreichischen Staaten

Der erste Teil wurde vom Reichstag nach langen Debatten angenommen. Hiermit kam das Bemuhen zum Ausdruck, die liberalen Grundrechte weitgehend zu verwirklichen, das zum Teil viel weiter ging als die heutige Verfassung.

Der zweite Teil konnte nicht mehr angenommen werden, weil die Auflosung des Reichstages der geplanten Sitzung zuvorkam. Die Konstitutionsurkunde erklarte Osterreich als „Kaisertum“ und als „unteilbare konstitutionelle Erbmonarchie“. Dieser Entwurf, der jedoch keine Gultigkeit fur die transleithanischen Lander gehabt hatte, sicherte den anderen Gleichberechtigung und Autonomie unter Berucksichtigung der Nationalitaten zu.

Die Regierungsgewalten waren in Zentral- und Landesregierungsgewalten geteilt. Die Reichs-Zentralgewalt bestand aus dem Kaiser, der zwar nicht verantwortlich war, dessen Befugnisse aber durch das Parlament eingeschrankt werden sollten, den Ministern, sowie dem Reichstag.

Dem Reichstag, der aus zwei Kammern bestand, oblag die Reichsgesetzgebung. Zum Zustandekommen eines Gesetzes war die Zustimmung beider Kammern sowie des Kaisers von Noten.

Damals wurden Landtage und Gemeinden eingerichtet beziehungsweise reorganisiert..