Der minderheitenschutzartikel

Zu Anfang der Verhandlungen vertraten die Alliierten die Auffassung, da? zum Schutz der Minderheiten in Osterreich eine allgemeine Bestimmung genuge. Anfang Juli 1949 legte jedoch der russische Sonderbeauftragte in London Botschafter Georgij Zarubin einen Minderheitenschutzartikel bestehend aus funf Paragraphen vor. Dieser Artikel besagte, da?:

1.) Die slowenischen und kroatischen Minderheiten in Karnten, dem Burgenland und der Steiermark dieselben Rechte wie alle ubrigen osterreichischen Staatsburger besitzen.

2.) sie berechtigt sind, Unterrecht in ihrer Muttersprache zu erhalten. Zusatzlich sollten die Lehrplane geandert werden und eine eigene Schulinspektion fur slowenische und kroatische Schulen geschaffen werden.

3.) In Bezirken mit slowenischer, kroatischer oder gemischtsprachiger Bevolkerung sollen die Minderheitensprachen als offizielle Amtssprachen neben der deutschen zugelassen werden. Ortsbezeichnungen und Aufschriften sollen in beiden Sprachen aufscheinen.

4.) Die Minderheiten nehmen am kulturellen Leben, der offentlichen Verwaltung und dem Justizwesen gleichberechtigt mit allen ubrigen osterreichischen Staatsburgern teil.

5.) Die Tatigkeit von Organisationen, deren Ziel die Entnationalisierung der Minderheiten ist, sind verboten.

Wenig spater brachten auch die Westmachte einen Entwurf ein, der sich weitgehend auf den sowjetischen Artikel stutzt. Am 24. August 1949 einigten sich die Alliierten auf die endgultige Formulierung. Im allgemeinen bemuhten sich alle vier Machte wegen dem Konflikt zwischen Stalin und Tito um eine schnelle Abwicklung der Beratungen uber die Minderheitenfrage.