Der westfälische frieden – eine politische bilanz

Der Westfalische Frieden beendete den Drei?igjahrigen Krieg, der von 1618 bis 1648 andauerte. Im Laufe der Jahrzehnte war der Krieg sehr unubersichtlich geworden, da immer mehr Staaten in den Krieg hineingezogen wurden. So dauerten die Friedensverhandlungen denn auch von 1644 bis 1648, die Unterzeichnung der Friedensvertrage zog sich von Januar bis Oktober 1648 hin. Erst dann herrschte zwischen allen Staaten offiziell Frieden. Dieser Frieden veranderte Europa in drei wesentlichen Punkten:

Erstens bekam der Begriff Souveranitat eine neue Bedeutung, denn die Macht des Kaisers wurde eingeschrankt. Er durfte die Au?enpolitik des Reiches nicht mehr fuhren und hatte keinen Einflu? mehr auf die Territorialfursten. Dadurch konnten die Reichsterritorien zu Einzelstaaten werden. Diese neuen Staaten wurden territorial fixiert, so dass es klare Landesgrenzen gab. Die Souveranitat der Staaten wurde zum Schlusselbegriff der ganzen folgenden Epoche.

Zweitens wurde beschlossen, sich nicht mehr in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen und damit einhergehend gab es einen Schutzanspruch fur Andersglaubige, da bei religiosen Fragen Mehrheitsbeschlusse nicht mehr gultig waren. Damit sollten in Zukunft Religionskriege vermieden werden.

Drittens kam der Gedanke des Gleichgewichts der Krafte zwischen den Staaten auf. Dadurch sollte verhindert werden, dass in Zukunft ein Staat zu machtig wird und gefahrlos einen Krieg anfangen kann. Deshalb wurden Vertrage zur Verteilung der Territorien so geregelt, dass kein Staat eine Übermacht bekam. So ging z. B. Lothringen und ein gro?er Teil des Elsa? an Frankreich uber.

Nach 350 Jahren ist es an der Zeit zu uberprufen, ob diese Punkte noch sinnvoll sind bzw. wie sie sich im Laufe der Jahrhunderte verandert haben.

Die Landesgrenzen sind heute langst nicht mehr so stark wie fruher, zum einen wird der Staat heute in einzelne Regionen aufgeteilt, die teils eigene Entscheidungen treffen, zum anderen gibt es innerhalb der Europaischen Union, in der zahlreiche europaische Staaten Mitglied sind, offene Grenzen. Die Souveranitatsrechte der Staaten werden zudem von Nichtregierungsorganisationen beeinflusst. Dem territorial fixierten Staat stehen heute au?erdem nichtterritoriale Probleme und Losungen gegenuber.

Dem Nichteinmischungsgebot des Westfalischen Friedens stehen heute die Probleme vieler Staaten gegenuber, von den Problemen der Ostblockstaaten erfuhr ein Gro?teil der westlichen Welt erst nach Ende des Kalten Kriegs, der diese Probleme lange Zeit verdeckt hatte. Damals entwickelte sich eine Diskussion mit der Frage, ob es nicht gar eine Pflicht zum Eingreifen gab, und ob man sich nicht schuldig mache wenn man nicht eingreift. Und tatsachlich gab es in den neunziger Jahren so viele militarische Aktionen fur humanitare Zwecke wie nie zuvor, vor allen Dingen im fruheren Jugoslawien. Als man aber erkannte das man mit solchen Aktionen nur kurzfristig Abhilfe schaffen konnte und das fur die Losung der Probleme ein langerfristiges okonomisches und politisches Engagement notig ist, ist die Begeisterung fur solche Aktionen wieder deutlich zuruckgegangen. Das Nichteinmischungsgebot bleibt also weiter ein Fakt.

Der Gleichgewichtsgedanke blieb uber drei Jahrhunderte hinweg prasent und hat auch heute noch bestand. Am wichtigsten war er wahrend des Kalten Kriegs, wo er zu einem „Gleichgewicht des Schreckens“ wurde. Er appellierte an den Selbsterhaltungstrieb der Atommachte und druckte sich in dem Satz „Wer zuerst schie?t, stirbt als Zweiter“ aus. Betrachtet man das heutige Weltbild, wei? man nicht welche Plane z. B. Ru?land, China und Indien haben, so dass der Gleichgewichtsgedanke auch im 21. Jahrhundert wichtig ist, auch wenn er hier mehr von Begriffen wie okonomische Leistungskraft und innere Stabilitat der Staaten beeinflusst wird.

Abschlie?end muss noch gesagt werden, dass in diesem Jahrhundert kaum noch offizielle Friedensvertrage geschlossen wurden, sondern dass viele Kriege stillschweigend beendet wurden, oder dass der Krieg mit dem Sieg der uberlegenen Macht endete, der aber unbesiegelt blieb, z. B. beim sowjetischen Afghanistankrieg oder dem Golfkrieg. Angesichts dessen mussen die Leistungen der Unterhandler, die damals den Westfalischen Frieden besiegelt haben, um so mehr gewurdigt werden, die den Friedensproze? zwar teilweise verzogerten und tauschten oder lange Zeit Sonderinteressen vertraten, sich aber letztendlich doch der Einsicht beugten, die uber die Jahrhunderte die Friedensfeiern beherrschte, namlich pax optima rerum, was soviel hei?t wie „Der Frieden ist das hochste Gut“.