Die deutsche demokratische republik (ddr; 1949-90):

Die Einsetzung des Volksrats als Provisor. Volkskammer und die Verabschiedung der Verfassung (7. 10. 1949) sowie die Einsetzung der Regierung Grotewohl bildeten den Abschlu? der „antifaschist.- demokrat. Revolution“ und leiteten uber zur Periode der „sozialist. Revolution“. Die Gesellschaft wurde trotz der burgerlich-demokrat. Verfassung nach sowjet. Vorbild organisiert. Parteien und Massenorganisationen schlossen sich fur die Volkskammerwahlen 1950 zur Nat. Front zusammen, die eine Einheitsliste unter Fuhrung der SED aufstellte. Fur den Abschnitt des sozialist. Aufbaus, dem im Mai 1952 mit der Aufstellung nat. Streitkrafte, zunachst als kasernierte Volkspolizei, das entscheidende Machtmittel gegeben wurde, galten im Sinne des sowjet. Grundmodells die Zielpunkte: v. a. vorrangige Entwicklung der Schwer- Ind., Bildung von landwirtsch. Produktionsgenossenschaften, verscharfter Klassenkampf gegen burgerl. Mittelstand, Intelligenz, Bauern und Kirchen.

Im Zuge der Verwaltungsreform vom 23. 7. 1952 wurden die 5 Lander Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thuringen, Brandenburg und Mecklenburg aufgelost und durch 14 Bezirke ersetzt. Die Politik des sozialist. Aufbaus wurde weder durch den Neuen Kurs (9. 7. 1953) noch durch den Aufstand des Siebzehnten Juni (1953) entscheidend verlangsamt. Ab 1956 beschleunigte die polit. Fuhrung die Sozialisierung des Mittelstandes (Produktionsgenossenschaften des Handwerks, staatl. Beteiligung an Privatbetrieben, Kommanditgesellschaften des Handels) und verstarkte die Eingliederung in den RGW. Die ungunstigen Ausgangsbedingungen (schmale Energie- und Rohstoffbasis, Reparationen, Demontagen), zu hoch gesteckte Planziele v. a. in der Schwer-Ind., die burokrat. Wirtschaftsordnungspolitik, die einseitige Ausrichtung des Au?enhandels auf die „sozialist. Staatengemeinschaft“ und polit. Faktoren hatten den 1. Funfjahrplan (1951-55) mit erhebl. Ruckstanden abschlie?en lassen und den 2. Funfjahrplan so belastet, da? er abgebrochen und durch einen Siebenjahrplan (1959-65) ersetzt werden mu?te. Mit der 1960 abgeschlossenen „Vollkollektivierung“ der Landwirtschaft und der Abriegelung O-Berlins (13. 8. 1961; Bau der Berliner Mauer) – und der DDR gegenuber der BR Deutschland insgesamt – infolge der Massenflucht aus der DDR, sah W. Ulbricht, der 1960 gro?te Machtfulle erlangt hatte, die Voraussetzungen fur den Sieg „der sozialist. Produktionsverhaltnisse“ gegeben.

Mit der Akzeptierung der Oder-Nei?e-Linie im Gorlitzer Abkommen (6. 7. 1950), der Mitgliedschaft im RGW (29. 9. 1950) und der Mitbegrundung des Warschauer Paktes (14. 5. 1955) gewann die DDR an polit. Gewicht im Rahmen der Ostblockstaaten. Dem entsprach die schrittweise Aufwertung der DDR durch die Sowjetunion: Die sowjet. Kontrollmission wurde (28. 5. 1953) durch einen Hochkommissar ersetzt; am 25. 3. 1954 und 20. 9. 1955 wurde die Souveranitat der DDR von der Sowjetunion anerkannt und am 12. 3. 1957 der Vertrag uber die Stationierung der sowjet. Truppen in der DDR unterzeichnet. Gleichzeitig wurde die Zweistaatentheorie formuliert, die die Deutschland- und Au?enpolitik der DDR und der osteuropaischen Staaten lange gepragt hat. 1963 begann mit dem Neuen Okonom. System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (NOSPL) eine Phase v. a. wirtschaftl. Reformexperimente. In ihr wurde die DDR eine Art Modell fur die sozialist. Nachbarlander und stieg zur starksten Ind.macht des Ostblocks nach der Sowjetunion.

Die im April 1968 durch Volksentscheid genommene neue Verfassung glich mit mehreren Gesetzeswerken einer sozialist. Rechtsreform (1961-68) das bis dahin weitgehend noch burgerl.-demokrat. Verfassungsrecht der Verfassungswirklichkeit in der DDR an. Parallel zur Eingliederung in das sozialist. Bundnissystem entwickelte die DDR ein System bilateraler „Freundschaftsvertrage“ (1964 mit der Sowjetunion, 1967 mit Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien), auf deren Grundlage weitere Abkommen uber Handel, Verkehr, wiss. und kulturelle Verbindungen geschlossen worden sind. Internat. diplomat. Anerkennung blieb trotz einzelner Erfolge bis zum Ende der 1960er Jahre v. a. wegen der Hallsteindoktrin versagt. Am 3. 5. 1971 ubernahm E. Honecker von Ulbricht das Amt des 1. Sekretars der SED.

Im Zuge der neuen Ostpolitik der BR Deutschland (Dt.-Sowjet. und Dt.-Poln. Vertrag 1970; Berlinabkommen 1971; Grundvertrag 1972) wurde die DDR von fast allen Staaten diplomat. anerkannt und 1973 zusammen mit der BR Deutschland in die UN aufgenommen. Die von der DDR letztl. auch in Reaktion auf die neue Ostpolitik verstarkt verfolgte Politik der Abgrenzung gegen die BR Deutschland fuhrte seit 1971 zu zahlr. Namensanderungen von Institutionen, bei denen der Bestandteil „deutsch“ ersetzt wurde, schlie?l. zum Verzicht auf den Begriff „dt. Nation“ in der geanderten Verfassung von 1974, in der auch die unwiderrufl. Verbindung der DDR mit der Sowjetunion festgestellt war.

Nach Jahren eines zieml. entspannten Verhaltnisses zw. den beiden dt. Staaten verscharfte sich das Klima einige Zeit nach dem sowjet. Einmarsch in Afghanistan im Zusammenhang mit der Entwicklung um die freien Gewerkschaften in Polen seit 1980 erneut. Die Forderung nach voller volkerrechtl. Anerkennung der DDR durch die BR Deutschland wurde wieder verstarkt erhoben. In der Ost-West-Auseinandersetzung um die Stationierung amerikan. Mittelstreckenraketen in Europa (1983) versuchte die DDR- Fuhrung das innerdt. Verhaltnis ohne Rucksicht auf den Regierungswechsel in der BR Deutschland intakt zu halten.

Zahlreiche Rahmen- und Einzelvereinbarungen zeigten die Weiterentwicklung des dt.-dt. Verhaltnisses (Kulturabkommen, hohe Kredite an die DDR, Verkauf der S-Bahn an den Senat von Berlin [West]. Ausbau der Stra?enverbindung Berlin-Hamburg usw.). Der Staatsbesuch des Staatsratsvors. und SED- Generalsekretars E. Honecker in der BR Deutschland im Sept. 1987 wurde weithin als endgultige Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der DDR gewertet.

Nach wie vor fuhrten jedoch Ausreisewunsche von DDR-Burgern immer wieder zu Konflikten mit den Behorden. Z. T. nahm die Ev. Kirche sich der Ausreisewilligen an und zog insoweit die Gegnerschaft des Staates auf sich. Das generell gebesserte Verhaltnis zw. Staat und Kirche war dadurch immer wieder Spannungen ausgesetzt. Die in der Sowjetunion unter den Schlagworten Glasnost und Perestroika von M. Gorbatschow vorangetriebenen Veranderungen waren nach Auffassung der DDR-Fuhrung in der DDR unnotig.

Das innenpolitische Klima in der DDR verschlechterte sich rapide nach den Kommunalwahlen vom Mai 1989, die offensichtlich manipuliert worden waren. Polit. Drangsalierung, wirtschaftl. Mangel und niedriger Lebensstandard lie?en immer mehr DDR- Burger in den Botschaften der BR Deutschland in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn Zuflucht suchen.

Weder die anhaltende Ausreisewelle noch die Demokratiebewegungen in Ungarn und Polen, ab Nov. auch in der Tschechoslowakei, veranla?ten die DDR- Fuhrung, den Forderungen nach demokrat. Reformen nachzukommen. Dies fuhrte zunachst in den gro?en Stadten, v. a. in Leipzig und Dresden, zu andauernden Protestdemonstrationen. Wahrend der mit gro?em Aufwand begangenen Jubilaumsfeiern aus Anla? des 40jahrigen Bestehens der DDR im Okt. 1989 wurde nochmals deutlich, da? die Staats- und Parteifuhrung keine innenpolit. Kurskorrekturen vornehmen wollte.

Massenflucht und weiteres Anwachsen der Protestdemonstrationen erzeugten einen wachsenden Druck auf die Staats- und Parteifuhrung, dem diese nicht mehr gewachsen war. Am 18. 10. 1989 trat E. Honecker als Staats- und Parteichef zuruck, E. Krenz wurde zum neuen Generalsekretar der SED bestimmt und ubernahm am 24. 10. auch das Amt des Staatsratsvorsitzenden (bis 6. 12. 1989). Dennoch weiteten sich v. a. die Montagsdemonstrationen in Leipzig zu Massenprotesten aus. Der anhaltende Druck der Demonstrationen, die weitergehende Fluchtbewegung und das Scheitern eines neuen Reisegesetzes fuhrten zur Offnung der Grenzen zur BR Deutschland am 9. 11. 1989. In der Folge kam es zu Massenbesuchen von DDR-Burgern in West-Berlin und den grenznahen Stadten.

Die Volkskammer wahlte am 13. 11. 1989 den SED- Bezirkschef von Dresden, H. Modrow, zum Nachfolger W. Stophs als Vors. des Min.rats. Er fuhrte eine Reg.koalition aus SED und den bisherigen Blockparteien CDU (bis Jan. 1990), LDPD, NDPD und DBP, die sich zunehmend aus der polit. und organisator. Abhangigkeit von der SED losten. Am 1. 12. 1989 strich die Volkskammer die fuhrende Rolle der SED aus der Verfassung der DDR. Den im Verlauf des Dez. auf den Montagsdemonstrationen erhobenen Forderungen nach der dt. Einheit suchte die Reg. Modrow mit dem Konzept einer engen Vertragsgemeinschaft zu begegnen.

Weitreichende Vorwurfe wegen Korruption und Amtsmi?brauch gegen ehemalige Spitzenfunktionare der SED fuhrten seit Okt. 1989 mehrfach zu Umbildungen des Politburos. Schlie?lich traten am 3. 12. das ZK und das Politburo der SED geschlossen zuruck. Auf einem vorgezogenen Sonderparteitag zw. dem 8. und 17. 12. gab sich die SED ein neues Statut und benannte sich in SED-Partei des Demokrat. Sozialismus (SED-PDS) um (seit Febr. 1990 nur noch PDS).

Zur Kontrolle der Regierungsarbeit konstituierten sich am 7. 12. Vertreter der Oppositionsgruppen (u. a. Neues Forum, Demokrat. Aufbruch, Sozialdemokrat. Partei [SDP]), der Blockparteien und der SED unter der Gesprachsleitung der Kirchen zu einem Runden Tisch. Dieses Gremium bestimmte Volkskammerwahlen fur 6. 5. 1990 (spater auf 18. 3. 1990 vorgezogen), setzte die Auflosung des in Amt fur Nat. Sicherheit umbenannte Min. fur Staatssicherheit durch und verhinderte die Grundung eines DDR-Verfassungsschutzes gegen den Widerstand der Regierung. Gemeinsam mit der Regierung erarbeitete der Runde Tisch einen Katalog wirtsch. Ma?nahmen und Positionspapiere fur die Verhandlungen zw. den beiden dt. Regierungen.

Ausgehend von dem von Min.pras. H. Modrow vorgestellten Plan einer Vertragsgemeinschaft legte Bundeskanzler Kohl Ende Nov. einen Zehn-Punkte-Plan zur dt. Einheit vor. Gesprache in Dresden (19. 12. 1989) und Bonn (13./14. 2. 1990) hatten die Ausgestaltung der dt.-dt. Beziehungen zum Gegenstand und fuhrten zu Verhandlungen uber eine Wahrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.

Im Verlauf des Wahlkampfs zu den Volkskammerwahlen bildeten sich eine Reihe neuer Parteien und Wahlbundnisse. CDU, Dt. Soziale Union (DSU) und Demokrat. Aufbruch (DA) bildeten das Wahlbundnis „Allianz fur Deutschland“. Die gro?en Parteien der BR Deutschland unterstutzten den Wahlkampf ihrer Schwesterorganisationen in der DDR. Insgesamt stellten sich 24 Parteien zur Volkskammerwahl am 18. 3. 1990, uberlegener Sieger wurde die Allianz fur Deutschland und v. a. die CDU. Bei einer Wahlbeteiligung von 93,4 % erreichte die CDU 40,8 % und 163 Mandate, die Anfang Febr. in SPD umbenannte SDP 21,9 % (88 Mandate), die PDS 16,4 % (66 Mandate), die Liberalen 5,3 % (21 Mandate). Die DSU zog mit 25 Abg., das Bundnis 90 mit 12 Abg., die Demokrat. Bauernpartei mit 9 Abg., der DA mit 4 Abg. und der Demokrat. Frauenbund mit 1 Abg. in die Volkskammer ein.

Dem Vors. der CDU, L. de Maizière, gelang es, auch die SPD (Austritt aus der Koalition Ende Juli 1990) in eine Koalition aus Liberalen und Allianz fur Deutschland einzubinden. Am 12. 4. 1990 wahlte die Volkskammer L. de Maizière zum neuen Vors. des Min.rats und das neue Kabinett. Als Ziel seiner Politik nannte der neue Min.pras. die dt. Einheit, die moglichst bald auf der Grundlage des Art. 23 GG erreicht werden sollte. Die Verhandlungen uber eine Wirtschafts-, Wahrungs- und Sozialunion mit der BR Deutschland wurden im April 1990 aufgenommen, am 2. 7. 1990 trat sie in Kraft. Die wirtschaftl. Verhaltnisse lie?en es der Regierung de Maizière angezeigt erscheinen, daruber hinaus die dt. Einigung zu einem moglichst fruhen Zeitpunkt zu erreichen. Im Verlauf des Aug. und Sept. wurde mit der BR Deutschland ein Staatsvertrag uber die Vereinigung der beiden dt. Staaten ausgehandelt. Nach heftigen innenpolit. Diskussionen beschlo? die Volkskammer den Beitritt der DDR zur BR Deutschland zum 3. 10. 1990. Nachdem auch die Sowjetunion und die Westalliierten ihr Einverstandnis zu diesem Schritt gaben, horte die DDR am 3. 10. 1990 auf, als selbstandiger Staat zu existieren und ging in der BR Deutschland auf.