Die entwicklung der tatsächlichen verhältnisse bis 1938

Die Arbeitsbeschaffungspolitikr /Zum Zeitpunkt der Machtubernahme durch die Nationalsozialisten bestanden schon einige Vorarbeiten fur die Arbeitsbeschaffung, daruber hinaus waren unter den Vorgangern Hitlers (Papen und Schleicher) bereits einige Ma?nahmen begonnen worden. Dadurch wurde es der NSDAP innerhalb kurzester Zeig moglich, der Konjunktur einen entscheidenden Impuls zu geben. Zudem hatte auch die NSDAP im Juli 1932 das sogenannte Strassersche Sofortprogramm angekundigt, das nach dem Austritt Strassers aus der Partei im Dezember 1932 als „Das nationalsozialistische Arbeitsbeschaffungsprogramm und seine Finanzierung“ bezeichnet wurde, welches die wichtigsten Elemente einer Arbeitsbeschaffungspolitik aufzeichnete.

Propagandagrundsatze sollten diese Ma?nahmen als erforderlich und die Geldwertstabilitat schmackhaft machen: „Arbeitslosigkeit bringt Not. Arbeit schafft Brot“, „Nicht Kapital schafft Arbeit, Arbeit schafft Kapital“. Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit wurde als der Schlussel fur die Überwindung der Krise angesehen

Die Finanzierung der Arbeitsbeschaffungsma?nahmen erfolgte:

. zu einem Viertel aus eingesparten Unterstutzungen

. zur Halfte durch den gegenwartigen Einsatz kunftiger, durch die zunehmende wirtschaftliche Aktivitat steigende, Steuereinnahmen

. zu einem Viertel durch „produktive Kreditschopfung“

Das erste einschlagige Gesetz war in Deutschland das Gesetz zur Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer. Die Wirkungsmoglichkeit war eine doppelte:

. Die Erhohung der Nachfrage nach Automobilen sollte die Produktion ausdehnen

. Die Grundung der „Reichsautobahnen“ (27. Juni 1933) und deren Weiterfuhrung konnte mit der Ausdehnung der Automobilproduktion in enge Verbindung gebracht werden.

Erst am 1. Juni 1933, d.h. vier Monate nach der Machtubernahme, kam das „Erste Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit“, das sogenannte Reinhardt-Programm, benannt nach dem Staatssekretar im Reichsministerium Fritz Reinhardt. Dem Reichsfinanzminister hatte damit die Moglichkeit, kurzfristige Kredite zur Arbeitsbeschaffung – meistens durch Einschaltung der bereits 1930 gegrundeten Gesellschaft fur offentliche Arbeiten – in Hohe von 1 Milliarde RM aufzunehmen.

Zur Vielzahl der nationalsozialistischen Arbeitsbeschaffungsma?nahmen gehorten:

. Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer (10. April 1933)

. Erstes Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 1933 (Erganzung am 1. September 1933)

. Gesetz uber die Errichtung des Unternehmens Reichsautobahnen (27. Juni 1933)

. Gebaudeinstandsetzungsgesetz (21. September 1933)

. Steuersenkungen fur Wohnungsbau und Landwirtschaft (21. September 1933)

. Einfuhrung der allgemeinen Wehrpflicht (16. Marz 1935)

Die Hohe der fur diese Ma?nahmen aufgebrachten Mittel in Form von

. Krediten

. Steuersenkungen oder -erlassen

. direkten Unterstutzungen (verlorene Zuschusse)

wird in den ersten beiden Kalenderjahren meistens mit 5 Millionen RM und mehr angegeben.

Unsicherheiten beruhen auf folgenden Faktoren:

. Es kann nicht immer zwischen Arbeitsbeschaffungs- und Aufrustungsfinanzierung unterschieden werden

. Die Finanzierung uber staatseigene Einrichtungen verwischte die Übersicht

. Die Steuerausfalle durch Steuererla? und Steuerstundungen sind nicht immer exakt registriert worden.

Die Ma?nahmen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit lassen sich folgenderma?en untergliedern: 30.05.1997

. Ausbau des Eisenbahnnetzes: 1 Mrd. RM

. Wohnungsbau: 2,5 Mrd. RM

. Autobahnbau: 2,5 bis 3 Mrd. RM

. Landeskulturelle Ma?nahmen: 1,5 Mrd. RM

. Militarausgaben: ca. 60 Mrd. RM

Im ersten Jahr nach der Machtubernahme standen zwar die zivilen Ausgaben noch im Vordergrund, die Militarausgaben uberstiegen aber bereits 1934 die Zivilausgaben betrachtlich. Die Zahl der Beschaftigten und Arbeitslosen entwickelte sich folgenderma?en:

Jahr

1932

1933

1934

1935

Arbeitslose

5,2 Mio.

4,1 Mio.

3,4 Mio.

1,7 Mio.

Arbeitnehmer

12,8 Mio.

14,1 Mio.

15,9 Mio.

17,1 Mio.

Die Beurteilung der nationalsozialistischen Arbeitsbeschaffungspolitik erfolgte durch die Zeitgenossen unter folgenden Gesichtspunkten:

. 1935 hatte die Arbeitslosenzahl im August mit 1,7 Millionen eine Stufe erreicht, die vergleichbar mit den sogenannten Goldenen Zwanzigern war

. in einigen Berufzweigen trat bereits 1935 ein spurbarer Mangel an Fachkraften auf (vor allem in der Metallverarbeitung), was darauf hindeute, da? bald die Grenzen des Arbeitsmarkts erreicht sein wurden.

Im ganzen la?t sich sagen:

. Die Grundsatzliche Art der Wirtschaftsbelebung durch Neuverschuldung war richtig

. Die Ausdehnung dieser Methode uber die Erreichung der Vollbeschaftigung im Jahre 1937 hinaus war fur den Bestand der Wahrung gefahrlich und konnte nur durch eine Festlegung der Preise und Lohne neutralisiert werden

. Die Finanzierung der Rustungsausgaben machte die Arbeitsbeschaffung unsolide, da die Reduzierung der Staatsschulden dadurch nicht mehr moglich war und die Anhaufung der Rustungsguter zwangsweise in die Katastrophe des zweiten Weltkriegs fuhrte

Die Entwicklung im sekundaren Sektor

Da der sekundare Sektor in der Weltwirtschaftskrise am starksten geschrumpft war, hatte er im folgenden konjunkturellen Aufschwung die gunstigste Ausgangsbasis. Gemessen an der Zahl der Beschaftigten wuchsen die einzelnen Branchen des sekundaren Sektors:

Metallgewerbe + 207

Baugewerbe + 226

Steine, Erden, Chemie + 132

Elektro, Optik, Feinmechanik + 140

Textil, Bekleidung, Leder + 54

Holz, Druck, Papier + 63

Nahrungsmittelgewerbe + 27

Bergbau + 84

Gewerbe insgesamt + 106

Von der privaten Nachfrage gingen dabei keine wesentlichen Impulse fur die konjunkturelle Entwicklung aus. Die Konjunktur wurde im gewerblichen Bereich uberwiegend durch die Wiederaufrustung getragen.

Im Rahmen der Autarkiepolitik wurde:

. der Ausbau derjenigen Branchen bevorzugt gefordert, mit deren Hilfe Einfuhren aus dem Ausland ersetzt werden konnten

. Daruber hinaus wurden neue industrielle Standorte eingerichtet, um die Anfalligkeit der Wirtschaft gegen gewaltsame Eingriffe von au?en zu vermindern

Im einzelnen sind darunter zu verstehen:

. Der Ausbau der Industrie in Mitteldeutschland, vor allem in den Zweigen Chemische Industrie, Fahrzeugindustrie und Flugzeugbau; wegen der strategisch gunstigen Lage der vorhandenen Bodenschatze: Eisenerz, Kali und Braunkohle

. Ausbau der Industriegebiete in Osterreich, wegen der gro?en Entfernung zu englischen Flugplatzen

Nicht gedeckt werden konnte aber trotz aller Anstrengungen der Bedarf an:

. Speziellen Rohstoffen (Mangan, Chrom, Nickel, Wolfram)

. Spezialmetallen (Eisenerz, Aluminium, Kupfer, teilweise Zink)

. Treibstoffen

. biologischen Rohstoffen (Wolle, Flachs, Leder)

Insgesamt war der sekundare Sektor:

. fast vollig in die nationalsozialistische Politik eingefugt, was vor allem die Rustungsauftrage und die Autarkiepolitik betrifft

. es bestand aber auch eine umfangreiche Aktivitat seitens Industrieller, die mindestens zeitweise die NSDAP und deren Politik finanziell und auf andere Weise unterstutzten.

. zudem wurden die bestehenden Zusammenschlusse innerhalb des sekundaren Sektors (Kartelle, Konzerne, Verbande und Kammern) als wichtige Ansatzpunkte fur die Organisation der Industrie genutzt.

Die enge Verbindung von Industrie und Nationalsozialismus war aber nicht Ausdruck einer einheitlichen und ubereinstimmenden Konzeption des einzuschlagenden, politischen Weges. Die Nationalsozialisten waren auf die zustimmende Haltung der Industrie angewiesen und nutzten diese durch entsprechende Zusagen aus, die Industrie glaubte hingegen, die Nationalsozialisten fur die eigenen Interessen einspannen zu konnen, die auch in der Industrie vorhandenen Gegenkrafte waren zu schwach oder zu wenig intensiv in ihren Bemuhungen.

Der tertiare Sektor

Auch der Dienstleistungssektor war in starkem Ma?e in die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik eingeordnet.

Der Binnenhandel wurde zur Unterstutzung der Autarkiebestrebungen herangezogen:

. Beeinflussung der Verbrauchsstruktur, z.B. Propagierung des Verbrauches von inlandischen Produkten, die relativ reichlich vorhanden waren (Zucker: „E?t mehr Zucker, Zucker nahrt, Zucker sparen grundverkehrt“)

. Regelung des Einzelhandels und der Preise durch Marktordnungen usw.

Der Au?enhandel, der fur das industrialisierte Deutschland bereits vor dem ersten Weltkrieg eine gro?e Bedeutung erlangt hatte, konnte dieses Ausma? auch nach der Überwindung der Weltwirtschaftskrise nicht wieder erhalten.

Wahrend die Eisenbahnen keine besonderen Aspekte aufzuweisen hatten, wurde der Stra?enverkehr durch die Nationalsozialisten vorrangig gefordert. Bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges wurden in Deutschland insgesamt 2.100 km Autobahnen fertiggestellt.

. Die Anzahl der Personenwagen nahm von 0,5 Millionen auf 1,4 Millionen und die Anzahl der Lastkraftwagen von 0,15 Millionen auf 0,4 Millionen zu, fast eine Verdreifachung des Anfangsbestands

. Die Eisenbahnen erhielten zwar im Zusammenhang mit den Arbeitsbeschaffungsma?nahmen ebenfalls neue Impulse, ein Ausbau des Streckennetzes erfolgte jedoch nicht mehr

. Die Schiffahrt nahm, da auch der Au?enhandel nicht zunahm, nur geringfugig zu

Aus verschiedenen Grunden versuchten die Nationalsozialisten auch das Geld- und Bankwesen in ihre Herrschaftsstrukturen einzugliedern. Im wesentlichen kam es zu folgenden Änderungen:

. Durch Gesetz vom 27. Oktober 1933 wurde das Reichsbankgesetz vom 30. August 1924 geandert: Neben Gold, Devisen, Wechseln und Schecks konnte die Reichsbank nunmehr auch Schuldverschreibungen des Reiches, der Stadte und der Bodenkreditbanken sowie Lombardforderungen entgegennehmen. Dies bedeutete eine erhebliche Ausdehnung der Geldbeschaffungsmoglichkeiten der Wirtschaft und der offentlichen Hand, meistens uber Banken

. Durch Gesetz vom 12. Februar 1937 wurde die Selbstandigkeit der Reichsbank beseitigt. Sie wurde unmittelbar dem (Fuhrer und) Reichskanzler unterstellt.

Durch beide Ma?nahmen wurde auch rechtlich die Bereitschaft der Reichsbankfuhrung (seit 2. Februar 1933 Hjalmar Schacht; ursprunglich DDP, ein Vertrauensmann Hitlers, der Gro?industrie und der internationalen Bankenwelt) zur Finanzierung der Arbeitsbeschaffung und der Rustung abgesichert. Neben der Reichsbank wurde auch der ubrige Teil des Bankensystems von den neuen Regelungen betroffen:

. Im September 1933 wurde ein „Untersuchungsausschu? fur das Bankwesen“ eingesetzt. Er sollte die wichtigsten Voraussetzungen fur den „standischen Aufbau“ des Bankensystems und die Ausschaltung des judischen Einflusses sorgen

. Das Kreditwesengesetz vom 5. Dezember 1934 erweiterte die 1931 eingefuhrte Bankenaufsicht

Mit diesen Ma?nahmen waren die wichtigsten Ma?nahmen geschaffen worden fur:

. eine Vermehrung des Geldes (zur Finanzierung der NS-Vorhaben)

. eine vorubergehend mogliche Vertuschung der Finanzierung unrentabler (Rustungs-) Projekte

. eine zunehmende staatliche Verschuldung

Die Verwaltung erfuhr eine zunehmende Ausdehnung, weil die allgemeine und die spezielle Verwaltung des Staates durch die Wirtschaft und die Gesellschaft neue Arbeitsplatze schuf

Insgesamt kann man davon ausgehen, da? die Zahl der unproduktiv eingesetzten Personen, wie in jeder zur Planung angelegten Verwaltung, erheblich zunahm. Das Widerspruchliche hieran war aber:

. die durchgehend vorhandene Doppelgleisigkeit von umfangreichen Mitarbeiterstaben in Verwaltung und Partei, nicht selten auch noch in den Verbanden

. die weitgehend unrealistische Planung und die Improvisation, die Belassung von Einzelinitiativen fur eben diese Improvisationen.

Die Wehrmacht nahm rein zahlenma?ig sogar eine noch gro?ere Zahl von Arbeitskraften auf. Der Personalbestand entwickelte sich folgenderma?en:

1932 = 145.000

1935 = 1.000.000

1938 = 1.400.000

Die Landwirtschaft

Die Agrarpolitik der Nationalsozialisten war:

. ein Teil der Wirtschaftspolitik, die auf Autarkie ausgerichtet war, aber auch

. ein Teil der ideologiebestimmten gesellschaftlichen Gesellschaftspolitik (Forderung des Mittelstandes, der kleinen selbstandigen Wirtschaftseinheiten)

Die „Blut- und Boden-“ Politik enthielt demnach die beiden Komponenten:

. die Forderung des Bauerntums als der wichtigsten biologischen Grundlage fur einen gesunden Volkskorper (auf arischer Basis)

. die Steigerung der Produktion zur Ernahrung des Volkes

Fur die „Schaffung eines „gesunden Bauerntums“ wurden zwei Wege beschritten:

. die bestehenden bauerlichen Betriebe sollten mit Hilfe des am 29. September 1933 erlassenen Reichserhofgesetzes vor dem Übergang in familienfremde Hande gesichert werden, alle Hofe von 7,5 bis 125 ha Nutzflache wurden registriert

. die Vermehrung der bauerlichen Wirtschaften sollte in Fortsetzung der aufgrund des Reichssiedlungsgesetzes vorgenommenen landlichen Siedlung erfolgen.

Der Produktion- und Absatzbereich fur Nahrungsmittel wurde durch die Grundung des „Reichsnahrstandes“ mit Gesetz vom 13. September 1933 in die nationalsozialistische Politik einbezogen:

. Der Reichsnahrstand umfa?te mit den Erzeugern, den Be-, und Verarbeitern von landwirtschaftlichen Produkten, ferner dem Handel den gesamten Bereich als wichtige Voraussetzung fur die spatere Kriegswirtschaft

. Die vertikale Gliederung in Landes-, Kreis- und Ortsbauernschaften wurde durch eine horizontale Gliederung in drei Hauptabteilungen (Der Mensch, Der Hof, Der Markt) erganzt. Die Abteilung „Der Hof“ versuchte uber die sogenannte Hofkarte d.h. eine Produktionsubersicht, die Produktionswunsche der Regierung in der „Erzeugungsschlacht“ durchzusetzen. Die Abteilung „Der Markt“ bediente sich der ab 1934 gegrundeten „Hauptvereinigungen“ (fur Getreide, Viehwirtschaft, usw.), um die Erfassung und Verteilung zu steuern, wobei hier neben den Mengen auch Einflu? auf die Preise genommen wurde (Preisfestsetzung).

Die Bemuhungen zur Steigerung der Produktion waren vielfaltig, durch die intensivere Nutzung von vorhandenen Flachen, Übergang zu ertragreichen Fruchten (Zuckerrube), Senkung der Dungemittelpreise und Ausdehnung der landwirtschaftlichen Beratung. Trotzdem war das Ergebnis dieser Bemuhungen recht mager, da die Landwirtschaft von 1933 bis 1939 lediglich um 10% anwuchs.

Die Produktionsausdehnung wurde ab 1933 begleitet durch die Propagierung einiger bisher vollig unrentabler Produkte, die insbesondere unter dem Gesichtspunkt der weitgehenden Autarkie gefordert wurden:

. die Flachsproduktion stieg von 2.000 (1933) auf 28.000t (1939)

. die Zahl der Schafe stieg von 3,5 Millionen auf 5,5 Millionen

die Produktion an pflanzlichem Ol stieg innerhalb von funf Jahren von 4.000 auf 45.000t

Die Sozialpolitik

Der Kern der nationalsozialistischen Sozialpolitik sollte die Schaffung einer Einheitsversicherung sein:

. jeder Arbeitnehmer sollte hinsichtlich aller Risiken in einer Versicherung sein

. der Arbeitgeberanteil sollte bei einer gleichzeitigen Lohnerhohung von 8% abgeschafft werden

. die Versicherung sollte moglichst breiten Schichten geoffnet werden

. nicht ein bestimmtes Alter, sondern die Arbeitsunfahigkeit sollte fur den Beginn von Rentenzahlungen entscheidend sein. Das Volk sollte nicht „zu einem Rentnervolk“ erzogen werden

Diese Plane wurden 1935 konkret formuliert, jedoch nicht verwirklicht. Die sozialpolitischen Ma?nahmen der Nationalsozialisten lassen sich in drei Gruppen gliedern:

. die Arbeitsbeschaffungsma?nahmen sollten die Lage der ohne oder nur mit geringem Einkommen ausgestatteten Familien verbessern

. die gesetzliche Sozialversicherung wurde in einigen Punkten verbessert, aber nicht grundlegend geandert

. Durch Gesetz vom 29. Dezember 1938 wurde die Altersversorgung fur das Handwerk eingefuhrt. Wahlmoglichkeit fur den einzelnen Handwerker zwischen Versicherung bei einer offentlichen oder privaten Lebensversicherung oder bei der Reichsversicherungsanstalt fur Angestellte

Infolge der Arbeitsbeschaffung, ging die Zahl der von den Bezirksfursorgeverbanden betreuten Personen von fast 5 Millionen 1932/1933 auf 1,7 Millionen im Herbst 1937 zuruck.

Das Winterhilfswerk und die NSV (Nationalsozialistische Volkswohlfahrt) standen vollig unter dem Einflu? der NSDAP und sollten die soziale Komponente der Partei hervorheben. Zur NS-Sozialpolitik ist aber auch zu zahlen:

. die Aufhebung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbande

. die Schaffung der Deutschen Arbeitsfront (DAF) am 10. Mai 1933 als faktische Zwangsvereinigung aller Beschaftigten (1936: etwa 20 Millionen Mitglieder), der „Bildung einer wirklichen Volks- und Leistungsgemeinschaft (Verordnung vom 24. Oktober 1934), vor allem durch die Beseitigung des Streikrechts, sowie die Einordnung jedes Deutschen an einem „Platz im wirtschaftlichen Leben“, wo er „zur hochsten Leistung befahigt (ist) und damit den gro?ten Nutzen fur die Volksgemeinschaft gewahrleistet“

Da die DAF zugleich eine Gliederung der Partei und mit staatlichen Aufgaben betraut war, entsprach sie dem in der Einheit von Partei und Staat begrundeten Totalitatsanspruch.

Die sozialen Verhaltnisse, insbesondere die Sozialstrukturen anderten sich uber die Arbeitsbeschaffung hinaus nicht entscheidend.

Das offentliche Finanzwesen

Das offentliche Finanzwesen in den Jahren 1933 bis 1939 war durch eine zunehmende Staatsverschuldung gekennzeichnet. Bis zum Jahre 1938 wurde der uberwiegende Teil der Neuverschuldungen uber die Mefo-Wechsel finanziert. Gerade diese Schulden waren durch Militarausgaben bestimmt. Der enge Zusammenhang zwischen den Mefo-Wechseln und der Finanzierung der Rustung wird auch daraus deutlich , da? Rustungsproduzenten die Gesellschafter der Metallurgischen Forschungsanstalt GmbH waren: Krupp, Rheinmetall, Siemens und Deutsche Werke.

Insgesamt wurden vom Reich 105 Milliarden RM ausgegeben, davon etwa 60 Milliarden RM fur militarische Zwecke, welche sich wie folgt unterteilen lassen:

. 20 Milliarden RM aus Steuermehreinnahmen

. 12 Milliarden RM aus Einnahmen von Bahn, Post, Reichsbank und anderen erwerbswirtschaftlichen Quellen

. 28 Milliarden RM durch Erhohung der Nettoneuverschuldung

Gerade die Tatsache, da? mit der zunehmenden Ankurbelung der Wirtschaft ab 1933 die Steuereinnahmen des Reichs von 6 Milliarden RM auf 18 Milliarden RM im Jahre 1938 angestiegen sind, zeigt, da? die Form der Mittelbeschaffung insbesondere durch die Arbeitsbeschaffung bis zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt war. Doch die Verwendung dieser Mittel zu Rustungszwecken, macht die NS-Wirtschafts- und Finanzierungspolitik verwerflich.