Die märzrevolution 1848 – die pillersdorffsche verfassung

Drei Tage nach dem Ausbruch der Wiener Marzrevolution am 12. des Monats stellte FERDINAND I., DER GÜTIGE, eine neue Verfassung in Aussicht, die alle oder zumindest einen Gro?teil der liberalen Forderungen erfullen sollte. Bereits am 18. wurde ein PRE?GESETZ erlassen und ein PRE?PROZE? mit Geschworenen eingefuhrt.

Unterdessen wurde Innenminister PILLERSDORFF damit beauftragt, die versprochene Verfassung auszuarbeiten, wobei ihm das belgische Grundgesetz als Orientierungshilfe diente.

Die sogenannte „PILLERSDORFFSCHE VERFASSUNG“, die nie voll in Geltung getreten ist, bezog sich auf alle osterreichischen Lander, jedoch mit Ausnahme Ungarns und Lombardo-Venetiens. Sie ist ein Musterbeispiel fur eine konstitutionelle Verfassung.

 Legislative: Ein unverantwortlicher Monarch, das hei?t ein Herrscher, der sich vor niemandem rechtfertigen mu?, teilt mit dem Parlament die Gesetz¬gebung.

 Exekutive: Die Verwaltung ist Aufgabe des Monarchen und der verantwortlichen Minister.

 Judikative: Die Gerichtsbarkeit erfolgt durch unabhangige Richter.

Das Parlament bestand aus folgenden zwei Kammern:

 Senat: Die Vertreter waren vom Kaiser auf Lebenszeit bestimmt und entstammten der Riege der Gro?grundbesitzer. Weiters waren auch volljahrige Prinzen Mitglieder in dieser Kammer.

 Abgeordnetenhaus: 383 gewahlte Abgeordnete bildeten diese zweite Kammer.

Über die Wahlordnung traf diese Verfassung jedoch keine Aussage, sondern verwies auf eine provisorische Wahlordnung, bei der alle Manner, die alter als 24 waren, ein Stimmrecht hatten. Davon ausgenommen waren Tag- und Wochenlohner.

Dies loste eine Welle der Proteste, die in der „Sturmpetition“ liberaler Krafte vom 15. Mai 1848 ihren Hohepunkt fand, aus, wodurch schlie?lich erreicht wurde, da? das Parlament nur aus der Abgeordnetenkammer bestand und das umstrittene Wahlrecht entscharft wurde.

Am 22. Juli 1848 wurde nach durchgefuhrter Wahl der erste REICHSTAG feierlich eroffnet, dessen Zusammensetzung politisch eher gema?igt war, obwohl sehr wohl nationale Gegensatze zu Tage traten.

Neben den Arbeiten zu einer zufriedenstellenden Verfassung waren die wichtigsten Akte die Bauernbefreiung, die Ablose des Robots, sowie das Aufheben der Patrimonial¬gerichtsbarkeit und -polizei (das ist die grundherrschaftliche Gerichtsbarkeit und Polizei).

Es begannen sich bereits die ersten Nationalitatenkonflikte abzuzeichnen, insbesondere von Seiten der Magyaren, Slawen und Italiener. Aber auch der deutsche Nationalismus trat bei dem 1848 gebildeten Parlament in der Paulskirche zu Tage, was eine Ruckberufung der osterreichischen Vertreter zur Folge hatte.