Die teilung deutschlands durch den „kalten krieg“

Das Wendejahr 1947Die Interessenlage der Siegermachte

Amerika:

Am 6. September 1946 hielt der amerikanische Au?enminister Byrnes in Stuttgart eine Rede, in der die USA ihren Willen zur wirtschaftlichen Einheit Deutschland bekundeten. Er forderte Frankreich zu einer konstruktiveren Haltung auf (Obstruktionspolitik). Sobald wie moglich sollten die Deutschen wieder die politische Verantwortung ubernehmen. In keinem Fall sollte Deutschland „Vasall“ einer anderen Macht werden oder unter einer auslandischen Diktatur leben- ein deutliches Zeichen dafur da? die USA entschlossen waren, ungerecht fertigen Anspruchen der Sowjets und Franzosen in Deutschland entgegenzutreten.

Frankreich:

Frankreich wollte kein Gesamtdeutschland entstehen sehen und blockierte alle Ma?nahmen zur Errichtung zentraler Behorden (Obstruktionspoltik).

Sowjetunion:

Die Sowjetunion hatte widerspruchliche Ziele: Einmal bestand der Wunsch nach autonomer Verfugungsgewalt uber eigene Zone, mit Blick auf den kommunistischen Einflu? in Westeuropa war man jedoch auch an einer Verwaltung Gesamtdeutschlands interessiert. Insbesondere wurde die Gesamtverantwortung aller Alliierten fur das Ruhrgebiet immer wieder gefordert, womit jedoch Amerika und Gro?britannien nicht einverstanden waren.

England:

England wollte die deutsche Einheit einerseits, um eine „balance of power“ auch im Nachkriegseuropa aufrechtzuerhalten, andererseits, um einen wirtschaftlichen Austausch zwischen den landwirtschaftlichen Gebieten Deutschlands und den Industriegebieten der englischen Zone herzustellen. Deutschland sollte naturlich auch nicht dem britischen Steuerzahler zur Last fallen.

Fur die USA war unter Truman das Bestreben immer deutlicher geworden, den sowjetischen Einflu? auf Deutschland einzudammen und einen Handelspartner der amerikanischen Industrie

wieder entstehen zu lassen.

Die Moskauer Au?enministerkonferenz

In den Jahren 1946/47 hatten sich schon drei Au?enministerkonferenzen mit dem Deutschlandproblem beschaftigt, ohne jedoch einer Losung naherzukommen. Im April 1947 fand eine vierte Au?enministerkonferenz in Moskau statt. Auf ihr wurden im Bezug auf Deutschland Fragen der Reparationsregelung, Wirtschaftskontrolle, der Grenzziehung, der Staatsform und der Regierungsbildung diskutiert. Die Sowjetunion konnte sich mit ihrer Forderung nach Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion der Westzonen nicht durchsetzen. Ebenso erging es ihr mit der Forderung nach gesamtalliierter Kontrolle des Ruhrgebietes; umgekehrt lehnte sie die Wunsche der USA nach alliierter Kontrolle des oberschlesischen Industrierevier ab. Auch war keine Einigung uber die Oder-Nei?e-Linie zu erziehlen. Über die Form des Staatsaufbau eines kunftigen geeinten Deutschland war ebenfalls keine Einigung herbeizufuhren. Die Vorschlage reichten vom Einheitsstaat (UDSSR) bis zum Staatenbund (Frankreich). Erst recht umstritten war, wie eine deutsche Regierung gebildet werden sollte oder welche Wahlverfahren anzuwenden sei.

Deutschlandpolitk, Containmentpolitk und Marshall-Plan

Die Diskussionen spielten sich zur Zeit der tiefsten wirtschaftlichen Krise und einer Hungersnot in Deutschland ab. Da Dtschl. nicht dem amerikanischen Steuerzahler zur Last fallen und auch zu einem Handelspartner der USA werden sollte, vollzog Prasident Truman schlie?lich seit dem Fruhjahr 1947 au?en- und wirtschaftspolitisch die entscheidende Wende gegen die Sowjetunion: die Containmentpolitik der Trumandoktrin wurde wirtschaftlich durch die Marshall-Plan-Hilfe erganzt (fur europaische Staaten). Auch die Westzonen Deutschlands wurden in sie eingezogen.

Die SBZ und die Staaten im Befehlsbereich der Sowjetunion lehnten diese Hilfe logischerweise ab (weitere Entfremdung).

Ende 1947 wurde von den USA und Gro?britannien die Einfuhrung einer neuen stabilen Wahrung in den Westzonen, als Voraussetzung fur das Gelingen des Marshall-Planes in Dtschl., beschlossen. Mit der wahrungsma?igen Abgrenzung der Westzonen wurde allerdings – das war allen Beteiligten klar – die zumindest vorlaufige politische Teilung Dtschls. in Kauf genommen.

Da aber im Kontrollrat uber eine stabile Wahrung in allen Zonen keine Einigung zustande zubringen war, waren die USA zu einem Alleingang entschlossen.

Die Munchner Konferenz der deutschen Ministerprasidenten

Die Ministerprasidenten der Westzonen wollten uber die Behebung der wirtschaftlichen Not, die der SBZ nur uber die Herstellung der politischen Einheit diskutieren. Noch vor Konferenzbeginn reisten die ostzonalen Delegierten wieder ab, die westdeutschen Tagungsteilnehmer berieten allein. Ludwig Erhard: Dieser Vorfall bedeutet die Spaltung Deutschlands. Die Munchner Ministerprasidentenkonferenz war dann auch in der Tat der letzte gro?e Versuch zur Wiederherstellung zur deutschen Einheit.

Vorstufen zur Bildung eines Westsaates

Die Bildung der Bizone

Sowohl als politische wie als wirtschaftliche Stabilisierungsma?nahme wurde Ende 1946 der Zusammenschlu? der ABZ und BBZ beschlossen – sehr zur Verargerung Frankreich und der Sowjetunion. Die Grundung der sogenannten Bizone (offiziell: VWG) konnte daher sowohl als blo?e wirtschaftliche Notwendigkeit wie auch als Anfang eines seperaten Weststaates erscheinen. Aufgrund der Proteste Frankreich und der Sowjetunion gegen die Bizonengrundung wurden die Organe einer politischen Verklammerung beide Zonen so dezentral wie moglich gehalten. Die Bizone wurde Keimzelle und Prafiguration der BRD.

Der politische Ausbau der Bizone

In zwei Schuben, im Mai 1947 und im Winter 1947/48, wurde diese Verwaltung reformiert. Jedesmal wurde die Zentralgewalt verstarkt und mehr deutscher Beteiligung im Sinne einer parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung eingefuhrt. Gleichzeitig wurde ein parlamentarisches Gremium eingefuhrt, der Wirtschaftsrat.

Daneben gab es eine von den Landerregierungen gebildeten “ Exekutivrat“. Sofort nach dem scheitern der Londoner Au?enministerkonferenz (Ende 1947) wurde beschlossen, die Gesetzgebungskompetenz des Frankfurter Wirtschaftsrates zu erweitern und auch spater Zug um Zug auszubauen. Über die schon vorhandene Struktur der Lander der jeweiligen Zonen wurde jetzt fur die Bizone eine mit immer gro?erer Vollmacht ausgestattete Gesamtregierung und ein Gesamtparlament gelegt. Neben dem Wirtschaftsrat gab es einen Landerrat, in den jedes Land zwei Vertreter entsandte. Wirtschaftsrat und Landerrat waren fur die Gesetzgebung

zustandig – allerdings vorbehaltlich der Billigung durch den englischen und amerikanischen Militargouverneur. Als „Regierung“ wurden vom Wirtschaftsrat funf Direktoren und ein Oberdirektor gewahlt; letzteren war mit Richtlinienkompetenz ausgestattet und mu?te auch durch den Landerrat bestatigt werden. Ihre Arbeit wurde vom englischen und amerikanischen Zweimachtekontrollrat uberwacht. Der parteilose Ludwig Erhard konnte als Wirtschaftsdirektor durchgesetzt werden. Seine Politik der sozialen Marktwirtschaft gab der Bizone nach der Wahrungsreform ihr wirtschaftliches Profil und wurde auch fur die BRD bestimmend.

Die Wahrungsreform

Die Kriegsfinanzierung des dritten Reiches durch ungedeckte Kredite hatte die Geldmenge ungeheuer aufgeschwemmt, wahrend die Produktion an Konsumgutern stark abgesunken war. Der Verfall der Wahrung war die Folge. War man sich uber die Notwendigkeit einer Wahrungsreform auch einig, so gab es viele Alternativen fur ihre Durchfuhrung (die alleinige Entscheidung lag bei den Alliierten). Der Tag der Wahrungsreform wurde auf den 21. Juni 1948 festgelegt. An diesem Tag wurde die Reichsmark durch die D-Mark ersetzt. Damit war die Wahrungsreform die zweite radikale Vermogensumverteilung von oben innerhalb von 25 Jahren, nach Bereinigung der Inflation. Wieder waren die Sparer die Dummen: Sie wurden fast entschadigungslos enteignet. Der „kleine Mann“ durfte das Gefuhl haben, allein fur Hitlers Politik und ihren Zusammenbruch materiell zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Durchsetzung der Marktwirtschaft

Dinge, die vorher hochstens auf dem schwarzen Markt erhaltlich waren, waren jetzt wieder normal kauflich. Es waren die Waren , die im Aufschwung von 1947 produziert, aber vom Handel zuruckgehalten wurden. Begunstigt wurde diese Entwicklung nicht nur von der Wahrungsreform, sondern auch durch die Freigabe der Preisgestaltung, die Ludwig Erhard als Wirtschaftsdirektor durchsetzte. Drei Tage vor der Wahrungsreform wurde nach einer erbitternden Debatte im Wirtschaftsrat das „Leitsatze – Gesetz“ verabschiedet. Erhard wurde darin ermachtigt, die staatliche Preisbindung fur bestimmte Waren aufzuheben. Von dieser Moglichkeit machte Erhard intensiv Gebrauch: Nur Mieten und Grundnahrungsmittel blieben davon ausgenommen. In der Praxis bedeutete dies ein sehr starken Preisauftrieb. Vor allem aber wuchs die Arbeitslosigkeit weiter (uber eine Million 1949). Die Folgen waren Unruhen, die in einem Generalstreik ihren Hohepunkt fanden. Mit ihm sollte gegen die steigenden Preise und fur demokratische Strukturen demonstriert werden. Auch unter den Bauern gab es eine Unzufriedenheit, da sie Saatgut , Dungemittel und Maschinen zu hohen Preisen kaufen mu?ten, fur ihre Waren hingegen bekamen sie nur den alten, staatlich festgelegten Preis. Mit Beginn des Jahres 1949 begannen jedoch die Preise zu fallen und die Lohne zu steigen, auch die Bauern erzielten wieder hohere Einkommen. Damit war Erhards marktwirtschaftlicher Kurs gerettet.

Der SPD hingegen schwebte eine gelenkte und zugleich demokratisierte Wirtschaft vor. Sie hielt au?erdem den Wirtschaftsrat fur ein Provisorium, das durch die weitere Entwicklung bald uberholt sein werde, deshalb hielt sie sich mit ihren Planen zuruck.

Der Marshall-Plan

Begunstigt wurde der Kurs Erhards auch durch die nun voll auflaufende Marshall-Plan-Hilfe in Form von Krediten und Rohstofflieferungen. Fur diese Kredite konnte das Empfangerland amerikanische Waren beziehen, insbesondere Industrieguter. Die Westzonen wurden somit wieder zu einem Handelspartner der USA. Fur weite Kreise der deutschen Bevolkerung galten Wahrungsreform, Preisfreigabe und Marshall-Plan-Hilfe als Voraussetzung fur die stark steigende Wirtschaftskraft Westdeutschlands, das spater sogenannte „Wirtschaftswunder“.

Der Marshall-Plan galt als Ausloser und Beginn des „Wirtschaftswunders“ in Westdeutschland. Dies trifft jedoch aus mehreren Grunden nicht zu: Er wurde erst 1949 wirksam , also erst nach der Krise , die der Wahrungsreform folgte. Bereits 1947 gab es einen ersten langeren Aufschwung. Da sich dieser nur im Produktions- und nicht im Konsumbereich abspielte, wurde er kaum wahrgenommen; er stellte kein Geschenk dar, sondern einen Kredit, der erst 1953 umgewandelt wurde; er bestand nicht aus frei verfugbaren Kreditmitteln, sondern aus Sachlieferungen, die bei dem ungunstigen Wechselkurs von Dollar zu Mark kaum Abnehmer fanden.

Dennoch darf die Wirkung nicht unterschatzt werden; der Plan signalisierte eine Wende der deutschen Politik: von der Reparations- und Demontagepolitik zur Hilfe fur den Neuaufbau. Auch die FBZZ erhielt jetzt die dringend benotigte Unterstutzung , und mit Bildung der Trizone im April 1949 wurde die franzosische Politik endgultig ihrer Oppostitionsrol beraubt.

Die Blockade Berlins

Die Sowjetunion reagierte auf die Wahrungsreform mit der Blockade Westberlins, nachdem man sich uber die gultigen Zahlungsmittel nicht einigen konnte. Der gesamte Personen- und Guterverkehr von Westdeutschland nach Berlin wurde gesperrt, die Lieferung von Kohle, Strom und Lebensmitteln aus der SBZ an West-Berlin wurde abgebrochen und sowie die Kohle- und Stahlieferungen von West-Berlin an die SBZ. General Clay konnte schlie?lich Skeptiker von der technischen Durchfuhrbarkeit einer Luftbrucke uberzeugen. Sie demonstrierte eindrucksvoll politische Entschlossenheit wie den technischen Standpunkt der USA. Der erste Hohepunkt des Kalten Krieges endete mit der Aufhebung der Blockade durch die Sowjetunion am 12. Mai, wurde das Bonner Grundgesetz verkundet: Die Berlinblockade hatte auf die sich schon vorher abzeichnende Weststaatbildung als Verstarker gewirkt.

Der Weg zum Bonner Grundgesetz

Von den Frankfurter Dokumenten zum Parlamentarischen Rat

Mit der Einfuhrung der Wahrungsreform in den Westzonen uberschlugen sich die Ereignisse. Die anfangs zogernden deutschen Ministerprasidenten wurden durch den Beginn der Berliner Blockade uberzeugt, da? ein Weststaat unumganglich sei. In drei Konferenzen nahmen sie die Frankfurter Dokumente der Weststaatalliierten an, in denen diese eine deutsche Verfassung, eine Neugliederung der Lander und ein Besatzungsstatut forderten und Vorgaben machten. Umstritten zwischen den Militargouverneuren und den Ministerkonferenzen war insbesondere die Frage nach dem deutschen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Verfassung. Au?erdem wollte man von deutscher Seiten betonen, da? man im Hinblick auf eine Wiedervereinigung lediglich einen provisorischen Weststaat zu schaffen gedenke; daher wurde statt von „Verfassung“ nur vom Grundgesetz gesprochen, statt einer Verfassunggebenden Versammlung berief man einen „Parlamentarischen Rat“ ein. Im Sinne des Provisoriums wurde Bonn als Tagungsort bestimmt. Konrad Adenauer wurde zum Prasidenten des parlamentarischen Rates gewahlt.

Hauptstreitpunkte : Kompetenzen des Staatsoberhauptes, Rechte der zweiten Kammer, Verteilung der Steuern zwischen Bund und Landern, Elternrecht und Verhaltnis zwischen Staat und Kirche.

Am 8. Mai 1949 stimmten 53 der 65 Abgeordneten des parlamentarischen Rates fur die Annahme des Grundgesetzes, am 12. Mai genehmigten die westliche Militargouverneure den Test und verkundeten gleichzeitig das von ihnen festgelegte Besatzungsstatut, das die Rolle der Westalliierten festlegte. Anschlie?end wurde das Grundgesetz den Landtagen zur Billigung vorgelegt. Nach der Zustimmung der Lander (mit Ausnahme Bayern) war der Weg zur ersten Bundestagswahl frei. Am 23.Mai 1949 wurde das Grundgesetz der BRD verkundet.

Das Grundgesetz: Die Lehre aus der Geschichte

Vier Grundgesetze des Grundgesetzes: -Absicherung der Burger gegenuber totalitaren

Auswuchsen

-Prinzip der wehrhaften Demokratie, das

Freiheitsrechte den Gegnern der Verfassung

-forderativer Aufbau

Stabilitat der politischen Ordnung und Kontinunitat der

Regierungsarbeit

Das Grundgesetz legt nach den Erfahrungen mit dem NS-Staat gro?en Wert auf die Formulierung von Grundrechten, die den Burger vor den totalen Inanspruchnahme durch den Staat schutzen und ihn als einklagbares Recht zur Verfugung stehen . Das in seinen Befugnissen stark ausgebaute Bundesverfassungsgericht wacht uber die Einhaltung der Verfassung durch die Legislative.

Als wichtiger Bestandteil der Gewaltenteilung wurde die forderative Ordnung der Weimarer Republik erneuert; die Mitwirkungsrechte der Landerkammern, des Bundesrates, wurden erweitert. Selbst durch eine Grundgesetzanderung darf dieser forderative Aufbau nicht beseitigt werden. Er hat gleichsam Ewigkeitswert wie die Grundrechte. Nach den Erfahrungen von Weimar wurde gro?en Wert auf stabile politische Verhaltnisse gelegt. Zunachst sollte das Parteienspektrum stabil sein, entsprechend sollte das Wahlrecht abgefa?t sein (Wahlgesetz: Mischung aus Mehrheits- und Verhaltniswahlrecht) und die Einfuhrung der 5% Klausel.

Der einmal von einer Bundestagsmehrheit gewahlte Bundeskanzler kann nur uber die Neuwahl eines Nachfolgers abgewahlt werden. Dieses konstruktive Mi?trauensvotum sollte einen Schwebezustand verhindern, wie er nach der Weimarer Verfassung moglich war.

Der Bundesprasident wurde fast ganz auf reprasentative Aufgaben zuruckgedrangt, da man in der Weimarer Zeit erlebt hatte, wie plebiszitare Elemente der Verfassung – Volksbegehren und Vvolksentscheid – zum Kampf gegen demokratisch gesinnte Reichsregierung verwendet werden konnten, wurden sie jetzt praktisch ganz abgeschafft.

Von der SBZ zur DDR

Die Entstehung der DDR

Als einzige der vier Besatzungsmachte besa? die Sowjetunion eine ihr sehr stark verbundene Gruppe deutscher Emigranten (z.B Initiativgruppe – Ulbricht). Das breite Parteienspektrum diente sowohl der Mobilisierung einer moglichst gro?en Bevolkerungszahl als auch der Aufspaltung des burgerlichen Lagers. Um den Spielraum dieser Partei einzugrenzen wurden sie zum „antifaschistischen Block“ zusammengeschlossen. Eine Koalitionsbildung von Parteien gegen die KPD wurde damit unmoglich gemacht. Ein gemeinsamer Ausschu?, in dem die von der SMAD unterstutzte KPD die Fuhrung hatte, legte die politische Leitlinien fest , die fur alle verbindlich waren.

Die Parteitage beschlossen nach massivem Druck auf die ostzonale SPD die Grundung der SED im April 1949 (KPD+ Ost-SPD). Noch entscheidender als die Zwangsfusion an sich wurde die innere Umgestaltung der SED. Auf dem Hintergrund der allmahlich sich anbahnenden Kalten Krieges entschied sich die SED-Fuhrung fur den sowjetischen Weg: Sozialdemokratische reformistische Konzepte wurden beseitigt , ebenso innerparteiliche Diskussionen durch Disziplinierung und Reglementierung von oben im Sinne des Zentralismus unterdruckt.

Ebenso wurde die paritatische Besetzung der Funktionsstellen abgeschafft und Sauberung der Partei von feindlichen Elementen beschlossen (8. Juli 1948). Die SED war jetzt eine Partei „neuen Typs“ im Sinne des Leninismus mit der Aufgabe , durch ihre Kader als Avantgarde den Sozialismus zu sichern.

Gleichzeitig gab es die Einfuhrung der zentralen Planwirtschaft. Die politische und okonomische Grundstrukturen des neuen Staatsgebildes waren damit -ebenso wie in den Westzonen – bereits vor der formlichen Staatsgrundung fest geschrieben. Ein deutscher Volksrat beschlo? bereits am 19. Marz 1949 eine Verfassung der DDR. Man wollte lediglich die entsprechenden Schritte in den Westzonen abwarten, um dann selbst die Staatsgrundung nachzuvollziehen. Einen Monat nach Zusammentritt des 1. Deutschen Bundestages bildete sich die 1. „provisorische Volkskammer“. Am 7.10.1949 wurde die Verfassung in Kraft gesetzt und damit die DDR gegrundet.

Die DDR-Verfassung von 1949

Der Wortlaut der Verfassung von 1949 hielt sich im Blick auf eine mogliche baldige Wiedervereinigung eng an die Weimarer Verfassung. Sie ging vom Gedanken der Volkssouveranitat aus und enthielt einen Grundrechtskatalog. Selbstverstandlich lie?en sich diese beiden Sachverhalte jederzeit auch in einem dogmatisch- marxistischen Sinn auslegen. In zwei Punkten unterschied sich die DDR-Verfassung grundlegend von einer demokratischen Verfassung im liberalen Verstandnis:

a) die Einrichtung eines Parlamentes war zwar vorgesehen, nicht aber eine innerparlamentarische Gewaltenteilung; vielmehr sollten alle Fraktionen der Volkskammer gemeinsam die Regierung bilden, deren Chef immer von der gro?ten Fraktion zu stellen war.

b) Die Unabhangigkeit der Richter wurde zwar garantiert, aber eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit nicht geschaffen, so dass auch von dieser Seite keine Kontrolle erfolgen konnte. Die tatsachliche Entwicklung der DDR vollzog sich deshalb au?erhalb dieser vorgegebenen Verfassungsordnung und gegen sie. Die Grundzuge dieser Entwicklung waren:

– fuhrende Rolle der SED in Saat und Gesellschaft sowie planma?ige Leitung und Über-

wachung durch sie.

– sozialistisches Eigentum an den Produktionsmitteln

– Gewalteneinheit und demokratischen Zentralismus

Mit der Verwaltungsneugliederung von 1952 wurden nicht nur die Lander aufgelost sondern auch die forderative Struktur der Verfassung abgeschafft. Wichtigste Veranderung mit dem Wahlgesetz vom Oktober 1950: Eine Einheitsliste aller Parteien und Massenorganisationen legte die Zusammensetzung der Volkskammer schon von der Wahl fest und sicherte der SED immer den Status der starksten Fraktion. Dem Wahler blieb um die Zustimmung zu dieser Einheitsliste oder deren Ablehnung. Ein weiteres Kennzeichen des sich entwickelnden „sozialistischen Staates“ ist die Personalunion bei wichtigen Ämtern in Partei und Staat (z.B. Walter Ulbrich).