Erste besprechungen zum „friedensvertrag“

In einer Besprechung amerikanischer Diplomaten am 2. Janner 1946 in Wien wurde erstmals die Notwendigkeit eines „Friedensvertrages“ mit Osterreich zur Sprache gebracht. Nach dem Einwand, da? die Alliierten keinen Krieg mit Osterreich als Staat gefuhrt haben, stellte man fest, da? es doch einen Vertrag mit Osterreich geben konne, in dem Osterreichs Unabhangigkeit festgestellt wird und der die Beziehung zu anderen Statten regelt. Schon am 18. Janner erklarte James C. Dunn, ein hoher Beamter des US-State Departments in einem Memorandum die Grunde fur den baldigen Abschlu? eines solchen Vertrages. Dunn erklarte, da? des Vertrag eine schnelle Wiederherstellung der osterreichischen Wirtschaft gewahrleisten wurde und auch die offenen Grenzfragen klaren wurde. Da Dunn die Bezeichnung „Friedensvertrag“ aus oben genannten Grunden nicht fur angemessen hielt, schlug er als Titel „Vertrag zur Wiederherstellung der Unabhangigkeit Osterreichs“ vor. In Dunns Memorandum wurde au?erdem die Zwischenstellung, die Osterreich innehatte betont. Einerseits hatte Osterreich weder den Krieg erklart noch als Staat Krieg gefuhrt, andererseits war Osterreich im Krieg ein Teil Deutschlands. Auch galt Osterreich nicht als besiegtes sondern als befreites Land. Osterreich war also weder Siegerstaat noch Feindstaat. Auch die osterreichische Regierung fand die Formulierung „Staatsvertrag“ treffender. Bei den folgenden Verhandlungen gab es viele Mi?verstandnisse und unscharfe Formulierungen. Kurios ist, da? sich Osterreich nach Ansicht des britischen Foreign Offices immer noch mit Gro?britannien im Kriegszustand befand. Erst am 16. September 1947 um 16 Uhr erklarte die englische Regierung den Kriegszustand fur beendet.

Die Vereinten Nationen verwendeten ubrigens bis zu Osterreichs Intervention 1950 den Ausdruck „Friedensvertrag“.

Am 15. Janner 1947 gab Bundeskanzler Figl ein 16-Punkte Programm betreffend die Verhandlungen zum Staatsvertrag bekannt:

1.) Osterreich sei ein von Hitler-Deutschland besetztes Gebiet und habe daher den Anspruch, von den Vereinten Nationen ebenso wie die ubrigen besetzten Gebiete mit Rucksicht behandelt zu werden.

2.) Es sollten die Grenzen von 1937 gelten.

3.) Osterreich sollte eine demokratische Verfassung erhalten. Die Menschenrechte und die Verfolgung von Kriegsverbrechern wurde besonders erwahnt.

4.) Die vier alliierten Gro?machte sollten eine Kandidatur Osterreichs fur die Vereinten Nationen unterstutzen.

5.) Zuruckziehen der Streitkrafte.

6.) Osterreich sollte keine Reparationen zu zahlen haben, weil es kein feindliches Land sei.

7.) versch. militarische Klauseln.

8.) Kriegsgefangene sollten sobald wie moglich in die Heimat zuruckkehren konnen.

9.) „Displaced Persons“. Osterreich wollte Schwierigkeiten, die durch diese Personen ausgelost werden beseitigen.

Die Punkte 10 bis 13 betrafen finanzielle Anspruche gegenuber Deutschland, Punkt 14 betraf die Potsdamer Beschlusse, Punkt 15 betraf osterreichisches Eigentum im Ausland und Punkt 16 sollte die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland regeln.

Am 14. Janner 1947 eroffnete der britische Au?enminister Ernest Bevin in London die Tagung der Sonderbeauftragten fur Deutschland und Osterreich. Hier wurde beschlossen Vertreter Jugoslawiens, Polens, Kanadas Sudafrikas und Australiens zu den Beratungen hinzuzuziehen. Die erste Krise bei der Tagung trat schon am 16. des Monats auf weil Jugoslawien von Osterreich Reparationen und Gebietsabtritte verlangte. Die Gebietsanspruche betrafen vor allem Karnten, von dem Jugoslawien ein Gebiet von 2470 Quadratkilometern und 180.000 Einwohnern forderte. Diese Krise wurde nach langeren Verhandlungen mit dem Hinweis auf den Friedensvertrag von St. Germain (1919) und die Karntner Volksabstimmung von 1920 aus der Welt geschafft. In dieser Tagung wurde auch der folgende Passus zum alliierten Entwurf des Staatsvertrag hinzugefugt, der erst am Vorabend der endgultigen Unterzeichnung wieder entfernt wurde. Es wurde festgehalten, da?:

Osterreich als integrierter Teil Hitler-Deutschlands am Kriege gegen die Alliierten und Assoziierten und gegen andere Vereinte Nationen teilnahm und da? Deutschland sich zu diesem Zwecke osterreichischen Gebietes, osterreichischer Truppen und materieller Hilfsquellen bediente, und da? Osterreich eine Verantwortlichkeit [„certain responsibility“], die sich aus dieser Teilnahme am Kriege ergibt, nicht vermeiden kann.

Diese Tagung, in der au?erdem uber die Potsdamer Beschlusse, kleinere Berichtigungen der Grenze zu der Tschechoslowakei, Verbote von Spezialwaffen und finanzielle Fragen besprochen wurden, diente eigentlich nur der Vorbereitung der Moskauer Au?enministerkonferenz, die am 10. Marz 1947 begann. In dieser Konferenz wurden unter anderem auch finanzielle Fragen wie Reparationszahlungen und deutsches Eigentum diskutiert. Allerdings konnte zu diesem Zeitpunkt noch kein gemeinsamer Konsens zu diesen Fragen gefunden werden.

Der franzosische Vertreter bei der moskauer Konferenz Paul Cherrière legte einen Kompromi?vorschlag vor, der bald Cherrière-Plan genannt wurde. Dieser Plan lieferte Grundlagen zur spateren Einigung uber das deutsche Eigentum. Cherrière meinte, da? das deutsche Eigentum in osterreichischen Besitz ubergehen sollte und die Alliierten dafur Erzeugnisse der Industrie erhalten sollten.