Österreich und die europäische integration

Das Verhaltnis Osterreichs zu der EU bekam durch das Binnenmarktprogramm eine zentrale Bedeutung. Allerdings war die EU-Frage kein rein wirtschaftliches Thema, auch politische Zusammenhange fielen stark ins Gewicht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Osterreich in den Marshall-Plan eingebunden. Damit war eine weltpolitische West-Orientierung gegeben. Der Beitritt zum Europarat (1956) ermoglichte eine fruhe Teilnahme des mitt-lerweile neutralen Staates an der europaischen Zusammenarbeit. Die Neutralitat verwehrte die Moglichkeit, der 1957 gegrundeten EWG beizutreten, weil diese langfristig auch politische Gemeinsamkeiten anstrebte. So unterzeichnete Osterreich gemeinsam mit sieben weiteren Staaten die Vertrage zur Grundung der EFTA (1960). Dennoch bemuhte sich Osterreich bald um eine Annaherung an die EU. Diese Bemuhungen fanden ihren vorlaufigen Hohepunkt durch den Abschlu? eines Freihandelsabkommens 1972, das einen Abbau der Binnenzolle und anderer Einfuhrbeschrankungen vorsieht. Verhandlungen zwischen Osterreich und den EU uber Handelserleichterungen fanden schon in den sechziger Jahren statt, scheiterten aber nicht zuletzt durch ein italienisches Veto (1962) wegen der gespannten Situation in Sudtirol. (Osterreich sollte unter Druck gesetzt werden.) Damit ergaben sich gewisse Parallelen zu 1991 – vor den ubrigens schon vor Jahren ein Gutachten gewarnt hatte: »Osterreich macht sich wahrend der Zeit von Verhandlungen von jedem EU-Land erpre?bar.»

Als das Freihandelsabkommen abgeschlossen wurde, bekam Osterreich recht deutlich die Macht der EU zu spuren. Im letz-ten Moment bestanden die Gemeinschaften darauf, 20% der Industrieprodukte vom Zollabbau auszunehmen. Naturlich waren gerade die damals erfolgreichsten osterreichischen Industrie-Exportwaren (Legierungen, Edelstahl) betroffen – einflu?reiche EU-Konzerne hatten ihre Interessen durchgesetzt und eine unliebsame Konkurrenz ferngehalten.

Durch seinen Au?enhandel ist Osterreich bereits starker in die EU eingebunden als viele EU-Staaten selbst. Dennoch war das Beitrittsthema schon wegen der Neu-tralitat rund eineinhalb Jahrzehnte tabuisiert. Erst 1987 – ein Jahr nach der Veroffentlichung des »Wei?buches uber die Vollendung des EU-Binnenmarktes» – bekannte sich die Vereinigung Osterreichischer Industriel1er als erste uneingeschrankt zu einem EU-Beitritt.

Nach jahrelanger Diskussion um eine Vollmitgliedschaft bei den EU setzte die osterreichische Bundesregierung einen konkreten Schritt: Au?enminister Dr. Alois Mock uberreichte am 17. Juli 1989 in Brussel dem franzosischen Ratsvorsitzenden Roland Dumas den Antrag Osterreichs auf die EU-Mitgliedschaft. Im kurz gehaltenen Text des Beitrittsantrages (Bezug auf Artikel 237 des EWG-Vertrages) wird eine Bedingung fur den Beitritt gestellt: Osterreich will den Status der immerwahrenden Neutralitat beibehalten. Gleichzeitig prasentierte Osterreich im sogenannten »Brusseler Memorandum» die lntegrationspolitik der Regierung. Unter anderem wurde versichert, bis zu einem EU-Beitritt ein loyales und aktives EFTA-Mitglied zu bleiben und moglichst rasch sektorelle Losungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten anzustreben.

Bereits am 20. Juli 1989 beauftragten die standigen Vertreter der zwolf EU-Mitgliedsstaaten eine schriftliche Stellungnahme auszuarbeiten. Dieser Avis (Prufbericht) wurde am 31. Juli 1991 in Brussel veroffentlicht und fiel »grundsatzlich positiv» aus, weist aber auf das Neutralitatsproblem, den Alpentransit und auf osterreichische Einfuhrbeschrankungen im Agrarbereich hin. Die Mehrzahl der EG-Kommissare stand 1991/1992 einem osterreichischen Beitritt positiv gegenuber.