Sozialdemokratie in Österreich

Mit dem Zusammenbruch der Revolution von 1948 scheiterten auch dir Bemuhungen des Wiener „Allgemeinen Arbeitervereins“, die Lebensverhaltnisse der Arbeiter zu verbessern. Die verstarkte Industrialisierung der sechziger Jahre fuhrte zu einer immer gro?er werdenden Proletarisierung in den Ballungsgebieten. Erst die liberalen Gesetze der sechziger Jahre, wie z.B. das Vereins- und Versammlungsgesetz, ermoglichten eine erste politische Betatigung der Arbeiter. Im Dezember 1867 entstand der „Erste Allgemeine Wiener Arbeiterbildungsverein“, die Keimzelle der Sozialdemokratischen Partei Osterreichs.

Durch Schaffung von Selbsthilfevereinen, Konsumgenossenschaften und anderen Unterstutzungsvereinen milderte die Arbeiterschaft die argste Not in ihren Reihen. Es entwickelten sich zwei soziale Richtungen zur Losung der sozialen Frage:

. „Staatshilfler“ unter Ferdinand Lassalle

forderten Eingreifen des Staates zum Schutze der Arbeiterschaft;

waren fur eine Gesamtreform der Gesellschaft;

forderten allgemeines, gleiches, geheimes, direktes Wahlrecht;

. „Selbsthilfler“ unter Hermann Schulze-Delitsch

Arbeiter konnen auch ohne Staatshilfe Spar- und Konsumvereine sowie Produktionsgenossenschaften grunden;

Losung der sozialen Frage durch genossenschaftliche Selbsthilfe

lehnten parteipolitische Tatigkeit ab

Die Anhanger Lassalles setzten sich durch und entschieden sich fur eine osterreichische Arbeiterbewegung internationalen Charakters. Sie verfassten das „Manifest an das arbeitende Volk“, das zwei Hauptforderungen stellte: das demokratische Prinzip und das allgemeine Wahlrecht. Der damalige Innenminister Karl Giskra lehnte jedoch ab, mit den Delegierten daruber zu verhandeln.

Einige Wochen spater wurde ein Arbeiterverbruderungsfest in Wien verboten. Im Juli 1870 wurden die Arbeiterbildungsvereine mit schon 14 000 Mitgliedern verboten. Arbeiterfuhrer und Mitglieder wurden des Hochverrats angeklagt.

Mit dem gro?en Bankenkrach von 1873 begann eine schwere Wirtschaftskrise mit 35 000 Arbeitslosen allein in Wien. Am Tiefpunkt angelangt, wurde der Ruf der Arbeiter nach einem Einigungskongress immer starker. Er fand schlie?lich in Neudorfl statt, das damals zu Ungarn gehorte.

An diesem Grundungskongress der osterreichischen Sozialdemokratie am 5. und 6. April 1874 nahmen 74 Delegierte als Vertreter von 25000 Arbeitern teil. Ein Parteiprogramm wurde ausgearbeitet und durch die Wiener Neustadter Zeitung „Gleichheit“ veroffentlicht.

Diese Zeitung erschien zum ersten Mal am 11. April 1974 mit dem Untertitel „Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Osterreich“.

Ein Auszug aus dem Parteiprogramm:

„Die osterreichische Arbeiterpartei erstrebt in Anschluss an die Arbeiterbewegung aller Lander die Befreiung des arbeitenden Volkes von der Lohnarbeit und der Klassenherrschaft durch Abschaffung der modernen privatkapitalistischen Produktionsweise. Sie erstrebt an deren Stelle die gemeinschaftliche, staatlich organisierte Produktion der Guter.“

GRUNDSÄTZE:

Selbstbestimmungsrecht der Volker

gemeinsames Streben nach materieller Befreiung

bruderliches Zusammenwirken

FORDERUNGEN:

allgemeines, gleiches, direktes Wahlrecht ab dem 20. Lebensjahr

Presse-, Vereins-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit

Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche

Obligatorischer Unterricht in den Volksschulen

Unentgeltlicher Unterricht in offentlichen Lehranstalten

Errichtung der Volkswehr statt der stehenden Heere

Unabhangigkeit der Richter, unentgeltliche Gerichtsverfahren

Einfuhrung des Normalarbeitstages, Abschaffung der Kinderarbeit

Abschaffung indirekter Steuern

Einfuhrung einer einzigen, direkten Einkommenssteuer

Staatliche Forderung des freien Genossenschaftswesens

Nach dem Neudorfler Parteitag erfolgten Verhaftungen der Arbeiterfuhrer und die Auflosung der Arbeiterbildungsvereine, was den erst begonnenen Parteiaufbau stark hemmte. Erst Mitte der achtziger Jahre trat VIKTOR ADLER mit der osterreichischen Sozialdemokratie in Verbindung.

Viktor Adler wurde 1852 in Prag in eine gutburgerliche Familie geboren, die bald nach Wien ubersiedelte. Er studierte Medizin und kam als junger Arzt Ende der siebziger Jahre mit der Not vieler Arbeiterfamilien in Beruhrung. Politisch fruhzeitig fur liberale Stromungen interessiert, gehorte er dem Deutschnationalen Verein an, schied aber 1885 aus dieser Bewegung aus, als diese einen antisemitischen Weg einschlug. Nun wandte er sich der Sozialdemokratie zu.

Auf dem Hainfelder Parteitag gelang Viktor Adler die Einigung der sozialistischen Richtungen. Er fand vom 30.12.1888 bis zum 01.01.1889 statt. 110 Delegierte aus allen Kronlandern nahmen die von Viktor Adler verfasste „Prinzipienerklarung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Osterreichs“ an.

Diese Erklarung beinhaltete das Streben der Arbeiterpartei, das Volk von rassen-, nations- und geschlechtsbedingten Nachteilen sowie den Fesseln der okonomischen Abhangigkeit zu befreien. Anstatt des zur damaligen Zeit herrschenden Einzelbesitzes an Produktionsmitteln sei der Übergang der Arbeitsmittel in den gemeinschaftlichen Besitz der Gesamtheit anzustreben. Nur dieser Vorgang konne die Arbeiterklasse aus der Sklaverei der Kapitalistenklasse befreien.

Somit sei das eigentliche Programm der Sozialdemokraten, das Proletariat politisch zu organisieren und es geistig und physisch kampffahig zu machen.

Zu den Forderungen gehorten

. die Beseitigung aller Fesseln der freien Meinungsau?erung

. das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht

. ein luckenloses und ehrliches Arbeiterschutzgesetz

. unentgeltlicher Unterricht

. Trennung von Staat und Kirche

. Erklarung der Religion als Privatsache eines jeden

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei war geboren und nach ersten Wahlerfolgen im Jahre 1897, die der Partei 14 Mandate im Abgeordnetenhaus einbrachten, wurde 1899 das Brunner Programm veroffentlicht, das die Umbildung der Monarchie in einen demokratischen Bundesstaat autonomer Volker forderte, wie es schon der junge Jurist Karl Renner in seinen verschiedenen Schriften immer wieder vorgeschlagen hatte.

Nach der Einfuhrung des allgemeinen Wahlrechts wurden die Sozialdemokraten mit 87 Mandaten bereits zweitstarkste Fraktion im Reichsrat.

Das weitere Wachstum wurde jedoch durch harte Nationalitatenkampfe in den Jahren 1907 bis 1911 gehemmt, die zur Spaltung der Sozialdemokratie fuhrten. Wahrend des zweiten Weltkriegs gewann die revolutionare „Linke“, die sich um den Verein „Karl Marx“ bildete, an Einfluss und setzte sich fur das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und den sofortigen Friedensschluss ein.

Am 30. Oktober 1918 nimmt die „Provisorische Nationalversammlung“ die vom Sozialdemokraten Karl Renner ausgearbeitete „Provisorische Verfassung“ an; am 12. November 1918 wird die Republik „Deutsch-Osterreich“ ausgerufen.

In der Zeit zwischen dem 1. Und 2. Weltkrieg werden die Sozialdemokraten zur starksten Partei und schlie?en eine Koalition mit den Christlich-Sozialen und fuhren unter anderem den 8-Stunden-Tag ein, was die Situation der Arbeiter verbessert.

Im Jahre 1927 schie?en in Schattendorf Frontkampfer auf die Schutzbundler der Sozialdemokraten. Die Attentater unter den Frontkampfern werden jedoch spater freigesprochen, was zu einem Aufstand der Arbeiterschaft fuhrt. Der Justizpalast wird in Brand gesteckt; bei Zusammensto?en mit der Polizei werden 85 Menschen getotet und 600 verletzt.

Am 18. Mai 1930 werden die Heimwehren gezwungen, sich im „Korneuburger Eid“ zum Faschismus zu bekennen. Danach, im Jahre 1933, schaltet Kanzler Dollfu? das Parlament aus und proklamiert die autoritare Fuhrung der Staatsgeschafte.

Am 12. Februar 1934 dringen Polizeibeamte in das Linzer Parteiheim der Schutzbundler ein, die sich zu Wehr setzen. Ein neuerlicher Aufstand gegen den Faschismus bricht los. In Wien wird der Karl-Marx-Hof vom Bundesheer beschossen. Nachdem der Aufstand brutal niedergeschlagen worden war, wird die Sozialdemokratie verboten und ihre Fuhrung gro?teils verhaftet.

Am 12. Marz 1938 marschiert Hitler in Osterreich ein und verkundet den Anschluss.

Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939.

Nach dem 2. Weltkrieg beginnt eine Ära des Wiederaufbaus und Wirtschaftswunders, in der Politiker uber Parteigrenzen hinweg gemeinsam fur Wohlstand und Osterreichs Souveranitat arbeiten.

Am 27.April wird die „Provisorische osterreichische Staatsregierung“ durch Karl Renner und Leopold Kunschak ausgerufen. Die Republik ist wiederhergestellt.

Auch die SPO wird im April 1945 neu gegrundet. Neuer Bundesprasident wird Karl Renner und neuer Parteivorsitzender Adolf Scharf.

Nach dem Tod Karl Renners im Dezember 1950 wird Theodor Korner neuer Bundesprasident.

Am 15. Mai 1955 erhalt Osterreich mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages seine volle Souveranitat wieder.

Am 1.Janner 1956 tritt das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in Kraft, ein gro?es Ereignis zugunsten der Arbeiterschaft.

Im Mai 1957 wird Bruno Pittermann neuer Parteivorsitzender.

Im Mai 1965 wird Franz Jonas zum Bundesprasidenten gewahlt.

Ein Jahr danach, im April 1966 scheidet die SPO nach 21 Jahren der Zusammenarbeit mit der OVP aus der Regierung aus, was sie aber keinesfalls schwacht. Mit dem neuen Parteivorsitzenden Bruno Kreisky (ab 1967) gelingt der SPO im Jahre 1970 der Wahlsieg mit einer relativen Mehrheit.

Bruno Kreisky wird in der Aufbruchsphase der siebziger Jahre fur eine ganze Generation zum Symbol der Modernisierung und Weltoffenheit.

Eine international schlechte wirtschaftliche Lage fuhrt in Osterreich zu Modernisierungen und wirtschaftlichen Reformen.

Im Juni 1974 wird Rudolf Kirchschlager Bundesprasident.

Ab 1975 tritt die 40-Stunden-Woche in Kraft.

Nach weiteren Wahlsiegen und Ausbau der absoluten Mehrheit bildet der neue Bundeskanzler Alfred Sinowatz im April 1983 eine Koalitionsregierung mit der FPO. Im selben Jahr wird Sinowatz noch zum Parteivorsitzenden.

Am 16. Juni 1986 wird Franz Vranitzky Bundeskanzler.

Nach der Wahl von Jorg Haider zum FPO-Obmann lost Vranitzky die „Kleine Koalition“ zwischen SPO und FPO auf.

Im Janner 1987 kommt es wieder zur „Gro?en Koalition“ zwischen SPO und OVP.

Am 11. Mai 1988 wird Vranitzky zum neuen Parteivorsitzenden.

1990 stirbt Bruno Kreisky.

Ab 1991 hei?t die SPO „Sozialdemokratische Partei Osterreichs“ statt „Sozialistische Partei Osterreichs“.

Im Juni 1994 stimmen 66 Prozent der Bevolkerung fur den von der SPO befurworteten Beitritt zur EU, der 1995 verwirklicht wird.

Im Janner 1997 tritt Franz Vranitzky als Bundeskanzler zuruck, dessen Nachfolger in beiden Ämtern Finanzminister Viktor Klima wird.