Sozialpartnerschaft-

An der Wirtschafts- und Sozialpolitik wirken in Osterreich eine Vielzahl verschiedener Einrichtungen und Organisationen mit. Sie sind zum Teil gesetzlich dazu berufen, zum Teil wirken sie freiwillig mit:

 Nationalrat und Bundesregierung

 Landtage und Landesregierungen

 Gemeinden

 Sozialversicherungen  Gesetzliche Interessensvertretung

 Freiwillige Interessensvertretung

 Nationalbank

Formen uberbetrieblicher Mitbestimmung

In Osterreich sind mehrere Formen uberbetrieblicher Mitbestimmung verwirklicht:

 In der sozialen Sicherung

Die durch Gesetz eingerichteten Sozialversicherungen werden im Rahmen der Selbstverwaltung gefuhrt.

 Im Agrarbereich

Durch Preisempfehlungen bei Agrarprodukten und bei Produkten der landwirtschaftlichen Weiterverarbeitung z. B. bei Mehl.

 In der Arbeitsmarktverwaltung

Die sozialpartnerschaftlichen Verbande besitzen weitgehend Mitspracherecht bei der Vergabe von Bundesmitteln zur Arbeitsmarktforderung.

 Im Geld- und Kreditwesen

Die Sozialpartner endenden ihre Vertreter gema? den gesetzlichen Bestimmungen in den Verwaltungsrat der Osterreichischen Postsparkasse und in den Generalrat der Osterreichischen Nationalbank.

 In der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialpartner stellen Beisitzer der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsverfahren, im Schiedsgerichtsverfahren der Sozialversicherungen, in Verfahren vor dem Kartellgericht.

 In der beruflichen Interessensvertretung

Im Rahmen der beruflichen Selbstverwaltung sind in Osterreich durch Gesetz Kammern eingerichtet, deren Funktionare die beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen haben.

 In der politischen Willensbildung

Die Sozialpartner sind in den Gremien der willensbildenden Organe, im Nationalrat, Bundesrat, in den Landtagen und Gemeinderaten, durch ihre Mitglieder und Funktionare vertreten.

Aufgaben und Probleme uberbetrieblicher Mitbestimmung

Überbetriebliche Mitbestimmung ist dort problemlos, wo sie darauf abzielt, durch Beratung, Kontrolle und Mitentscheidung in der Verwaltung mitzuwirken. Sie soll durch ihre gewahlten Vertreter aus bestimmten sozialen Gruppen in den verschiedenen Einrichtungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Verwaltung sicherstellen, da? berechtigte, allgemein anerkannte Interessen und Absichten des Gesetzgebers berucksichtigt werden. Es werden verschiedenen soziale Gruppen in die Verantwortung miteinbezogen, der soziale Friede kann gesichert werden. Da die Vertreter unterschiedlicher Interessen Mitbestimmungsrechte haben, konnen gruppenegoistische Ziele auf Kosten des Gemeinwohls kaum verwirklicht werden.

Überbetriebliche Mitbestimmung im legislativen Bereich ist problematischer. Es handelt sich nicht mehr um Mitbestimmung sozialer oder beruflicher Gruppen auf der Ebene des Vollzuges, vielmehr geht es um Entscheidungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Gesetzgebung. Hier tritt die Sozialpartnerschaft als bedeutender Konkurrent des Parlaments auf, allerdings unter anderen Regeln, z.B. bei er Abstimmung, keine Geschaftsordnung u.a. Politisch gesehen, findet Sozialpartnerschaft durch Zusammenarbeit zwischen den einflu?reichen Machttragern unserer Gesellschaft statt.

Staat

(Regierung)

Arbeit

(Vertreter der Arbeitnehmer) Kapital

(Vertreter der Arbeitgeber)

Merkmale der osterreichischen Sozialpartnerschaft

Freiwilligkeit der Mitgestaltung, es gibt keinen gesetzlichen Rahmen, in dem die Sozialpartnerschaft tatig sein mu?.

Einstimmigkeit der Beschlusse und Empfehlung gilt in allen Gremien der Sozialpartner.

Tendenz zum Ausschlu? der Offentlichkeit, verhandelt wird in der Regel hinter verschlossenen Turen.

Durch die ungewohnliche Organisationsdichte der Interessensverbande, die durch die gesetzliche Zwangsmitglieder (bei den Kammern), aber auch in der au?ergewohnlichen Fahigkeit, Mitglieder zu gewinnen (der OGB ist vereinsrechtlich organisiert), Ausdruck findet, erfa?t die Sozialpartnerschaft praktisch alle Bevolkerungsteile.

Funktionen der Sozialpartner

Die osterreichische Sozialpartnerschaft hat, allgemein betrachtet, drei bedeutende Funktionen:

 eine okonomische Funktion in Form ihres Beitrages zum Wirtschaftlichen Erfolg Osterreichs

 eine soziale Funktion durch ihren Einflu? auf die gesellschaftliche Gestaltung Osterreichs

 eine politische Funktion durch ihre Mitwirkung und Gestaltung der politischen Kultur in Osterreich

Bedeutung der osterreichischen Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft- Zukunftsperspektiven

Die osterreichische Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft (WSP) stellt, auch international betrachtet, eines der ausgepragtesten und erfolgreichsten Systeme wirtschaftspolitischen Zusammenwirkens dar. Die interne Verbandsdisziplin der Wirtschaftsverbande ermoglichte durch Jahrzehnte die Verwirklichung bindender, gesamtwirtschaftlicher Vereinbarungen.

Zentrales Organ der WSP ist die Paritatische Kommission fur Lohn- und Preisfrage, deren Arbeit durch den Beitrag fur Wirtschafts- und Sozialfrage sowie in jungster Zeit durch den Unterausschu? fur internationale Beziehungen unterstutzt wird. In der Paritatischen Kommission wirken insbesondere

 die Wirtschaftskammer Osterreich,

 die Bundeskammer fur Arbeiter und Angestellte, der

 Osterreichische Gewerkschaftsbund und

 die Prasidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer Osterreichs mit.

In letzter Zeit mehren sich die kritischen Stimmen trotz uberwiegend positiver Beurteilung der bisherigen Tatigkeit der WSP. Wachsende Distanz der Bevolkerung durch ein allgemein abnehmendes Vertrauen in Institutionen aller Art tragt dazu bei. Im besonderen werden folgende Erscheinungen dafur ins Treffen gefuhrt:

 Der gesellschaftspolitische Strukturwandel als Wandel okonomischer Verhaltnisse und international wirkender geistiger Stromungen fuhrt auch in Osterreich zu neuen gesellschaftspolitischen Zielen. Aktuelle Konfliktbereiche, wie z. B. okologische Fragen, neue Armut oder Frauenfragen, gehen uber die bisherigen Einflu?bereiche der WSP hinaus.

 Der Strukturwandel der WSP-Verbande ausgelost durch Veranderungen in der Produktionsstruktur, wie z. B. durch die sinkende Bedeutung der Grundstoffindustrie oder durch die Zunahme des Dienstleistungssektors. Andererseits kam es zu Veranderungen in den Produktionsmethoden (flexible Spezialisierung statt Massenproduktion), sie fuhrten zur Zunahme der Klein- und Mittelbetriebe. Zugleich wuchs der Einflu? international agierender Konzerne. Fur beide Unternehmensformen gilt, da? sie organisatorisch z. B. in bezug auf die dort beschaftigten Arbeitnehmer aber auch hinsichtlich der Unternehmerschaft, schwierig zu erfassen sind.

 Die wirtschaftliche Offnung Osterreichs und die Internationalisierung der Volkswirtschaft fuhren zu geringerem Spielraum nationaler Wirtschaftspolitik und verringern dadurch die Einflu?nahme der WSP. Die Mitgliedschaft in der Europaischen Union reduziert die Mitwirkungsmoglichkeiten, wie z. B. in der Subventionsvergabe, die damit verbundene Gemeinsame Agrarpolitik innerhalb der EU schwacht die Einflu?nahme der WSP ebenso wie die in Aussicht genommene Gemeinsame Wahrungsunion, durch die geld- und fiskalpolitische Kompetenzen abgetreten werden.

Aufbau der Paritatischen Kommission

Die Paritatische Kommission

Formelle Entscheidung

Prasidentenvorbesprechung

Informelle Entscheidung

Vorentscheidung

Lohnunterausschu? Preisunterausschu? Beirat fur Wirtschafts- und Sozialfragen Unterausschu? fur internationale Fragen

Die Paritatische Kommission

Formelle Entscheidung

Sie hat als Dachorganisation wenig Aufgaben, trifft sich viermal jahrlich zu einer wirtschaftspolitischen Aussprache. Die Mitglieder der Bundesregierung haben kein Stimmrecht. Es herrscht Freiwilligkeit der Teilnahme und Einstimmigkeit bei den Beschlussen.

Nach den Reformvorstellungen von 1992 soll sie „die besondere Gesprachsebene zwischen Regierung und Sozialpartnerverbanden sein“.

Prasidentenvorbesprechung

Informelle Entscheidung

An ihr nehmen die Prasidenten der vier Grundungsverbande teil, die ihre Berater dazu einladen. Die Vorbesprechung hat stark informellen Charakter, sie dient u. a. der Konfliktlosung bei Fragen, die in den anderen Gremien nicht bereinigt werden konnten. Daruber hinaus dient sie gesellschaftspolitischer Absprache zwischen den entscheidenden Machttragern unseres Staates. Auch dieses Organ ist nicht formell verankert, es hat keine Geschaftsordnung, Protokolle sind nicht vorgesehen

Lohnunterausschu?

Ihm kommt die schwierige Aufgabe zu, einerseits die Tarifautonomie einzelner Branchen zu wahren und andererseits gesamtwirtschaftlich wichtige Überlegungen in der Lohnpolitik zu berucksichtigen. Der Lohnunterausschu? trifft in der Sache selbst keine Entscheidungen. Bei berechtigter uberbetrieblicher Lohnforderung gibt er die Kollektivvertragsverhandlungen.

Preisunterausschu?

Die konkrete Bewilligung von Antragen auf Preiserhohung steht heute nicht mehr im Mittelpunkt seiner Tatigkeit, obwohl in Bereichen des „geschutzten Sektors“ nach wie vor das Antragsprinzip zur Geltung kommt: z. B. bei unverbindlichen Preisempfehlungen, bei marktordnungsgeregelten Produkten, bei Ofenheizol u.a.

In der Praxis geht es meist um Agrarprodukte und Produkte der landwirtschaftlichen Weiterverarbeitung (z.B. Mehl) und Dienstleistungen. Auch im Preisverfahren kommt es zu freiwilligen Vereinbarungen mit dem Ziel, einen umfassenden sozialen Konsens herzustellen.

Beirat fur Wirtschafts- und Sozialfragen

Der Beirat ist kein Entscheidungsgremium, er dient als Gesprachs- und Beratungsforum, das neben den Experten der Verbande regelma?ig auch verbandsunabhangige Mitarbeiter (z. B. Wirtschaftsforschungsinstitute) einladt. Der Beirat fertigt Gutachten und Stellungnahmen an:

 zur Arbeitsverkurzung

 zur Steuerreform

 zur Reform des Unterrichtswesen

 zu Preis- und Kostenauftrieb

 zur Budgetgestaltung

 zur Industriepolitik

Die Mitglieder des Beirates zeichnen sich vor allem durch hohe Sachkompetenz und eine uber parteipolitischem Wettbewerb stehende Verantwortung fur die Gesamtgesellschaft aus.

Teilnehmende Glieder:

OGB = Osterreichischer Gewerkschaftsbund

BAK = Bundeskammer fur Arbeiter und Angestellte

BWK = Wirtschaftskammer Osterreich

Pr.-K. = Prasidentenkonferenz der osterreichischen Landwirtschaftskammer

BM f. A. u. S. = Bundesminister fur Arbeit und Soziales

BuKa = Bundeskanzler

BM f. w. A. = Bundesminister fur wirtschaftliche Angelegenheiten

BM f. L. u. F. = Bundesminister fur Land- und Forstwirtschaft

BM f. F. = Bundesminister fur Finanzen

Sozialpartnerschaftlich besetzte Gremien

 Paritatische Kommission

 Beirate fur Ministerien (z. B. Milchwirtschaft, Getreidewirtschaft)

 Verein fur Konsumenteninformation

Diese Gremien beraten die Wirtschafts- und Sozialpartner.

Der Osterreichische Gewerkschaftsbund (OGB)

Gewerkschaften, Organisationen, in denen sich abhangig beschaftigte Arbeitnehmer zur Durchsetzung gemeinsamer wirtschaftlicher und sozialer Interessen gegen die Arbeitgeberschaft zusammenschlie?en.

Geschichte

Gewerkschaften sind die organisierte Reaktion der Arbeiter auf die Auswirkungen der Industrialisierung. Die ersten Gewerkschaften entstanden in Westeuropa und den Vereinigten Staaten gegen Ende des 18. Jahrhunderts und zu Beginn des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf die Entwicklung des Kapitalismus. Mit der Entstehung des Fabriksystems verlie?en viele Menschen ihre Heimat auf dem Land, um in den stadtischen Zentren einen der relativ wenigen Arbeitsplatze zu erkampfen. Dieser Arbeitskrafteuberschu? machte die Arbeiterklasse immer abhangiger von ihren Arbeitgebern. Um diese Abhangigkeit auszugleichen und den Arbeitern zu helfen, eine gewisses Ma? an Kontrolle uber ihre Rolle im Wirtschaftsleben zu erreichen, wurden die ersten Gewerkschaften von ausgebildeten Handwerkern gegrundet. Arbeitgeber und Regierung setzten diesen Gruppen gro?en Widerstand entgegen; man betrachtete sie als ungesetzliche Vereinigungen oder Verschworungen zur Einschrankung des Handels. Wahrend des 19. Jahrhunderts wurden viele dieser gesetzlichen Barrieren fur die Gewerkschaften abgeschafft, und zwar aufgrund von Gerichtsbeschlussen und positiver Gesetzgebung. Doch die ersten Gewerkschaften uberlebten die wirtschaftlichen Depressionen in der ersten Halfte des 19. Jahrhunderts nicht.

Internationale Gewerkschaftsorganisationen

Die fruhesten internationalen gewerkschaftlichen Korperschaften waren eng verbunden mit sozialistischen Gruppen, und selbst heute ist in vielen wichtigen internationalen Korperschaften der gro?te Teil der angeschlossenen Organisationen sozialistisch orientiert. Bereits im Jahr 1889 bildeten einige nationale Druckergewerkschaften das erste der internationalen Gewerkschaftssekretariate fur Arbeiter einer bestimmten Berufsgruppe. 1901 grundeten mehrere nationale Gewerkschaften den spateren Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB). Nach dem 2. Weltkrieg wurde der IGB aufgelost und eine neue Organisation gegrundet, der Weltgewerkschaftsbund (WGB). Er versuchte, sowohl kommunistische als auch nichtkommunistische Gewerkschaften gleicherma?en zu vertreten. Doch bald fanden es die Gewerkschaften der demokratischen Lander unmoglich, mit den kommunistisch kontrollierten Korperschaften zusammenzuarbeiten. Sie verlie?en den (WGB) und grundeten den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), dem die gro?e Mehrheit der nichtkommunistischen Gewerkschaften angehort. Die Mitglieder im Weltgewerkschaftsbund WGB kommen heute aus dem fruheren sowjetischen Block und aus kommunistischen Gewerkschaften in einigen wenigen demokratischen Landern. Heute sind viele Organisationen in Westeuropa, Lateinamerika und Afrika dem christlich orientierten Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) angeschlossen.

Der osterreichische Gewerkschaftsbund ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Er besitzt eigene Rechtspersonlichkeit und ist vereinsrechtlich organisiert. Innerhalb des OGB existieren mehrere politische Gruppierungen, von denen traditionell die sozialistischen Gewerkschafter, gefolgt von christlichen und parteifreien Gewerkschaftern, die einflu?reichsten sind.

Die zentrale Organisation

Kontrollausschu? Prasidium Zentral- (Haupt-)

Vorstand  Bundeskongre?

 Vorstandekonferenz

 Bundesvorstand
  

Gewerkschaftstag
  

Ortsgruppen Bezirksgruppen Betriebsgruppen

Aufgaben der OGB

Die in den Statuten des OGB festgelegten Aufgaben gelten auch fur alle 15 Fachgewerkschaften.

Zum Beispiel:

 die Herbeifuhrung gunstiger Arbeitsverhatlnisse

 die Mitwirkung an der Erschlie?ung und Erhaltung von Arbeitsplatzen

 Mitwirkung an Gesetzen wirtschaftlicher und sozialpolitischer Art

 die Vereinbarung von Kollektivvertragen mit den Arbeitgebern

 die Fuhrung von Unterhandlungen in Streitfallen aus dem Arbeitsverhaltnis

 die Wahrung, Verbesserung und der Ausbau des Arbeitnehmerschutzes

 die Schaffung von Bildungseinrichtungen

 die Unterstutzung von Mitgliedern im Falle unverschuldeter Erwerbsunfahigkeit

 die Pflege der Beziehung zu Gewerkschaften anderer Lander (internationale Berufssekretariate)

Die Wirtschaftskammer Osterreich mit ihren Landesorganisationen

Die Wirtschaftskammer Osterreich ist eine auf gesetzlicher Mitgliedschaft beruhende Interessenvertretung der Arbeitgeber, die auf der Basis des Grundsatzprogrammes der Wirtschaftskammern den Interessenausgleich er Mitglieder untereinander durchfuhrt.

Wie der OGB und andere Sozialpartner vertritt die Wirtschaftskammer Osterreich die Interessen der Mitglieder in sozialen, beruflichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Kunftig soll neben den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft die Orientierung an der „dynamischen Wettbewerbsfahigkeit“ besonderen Stellenwert einnehmen.

Wirtschaftskammer Osterreich – Bundessektionen

 Industrie (Fachverbande)

 Handel (Bundesgremien)

 Geld-, Kredit-, Versicherungswesen (Fachverbande)

 Verkehr (Fachverbande)

 Tourismus und Freizeitwirtschaft (Fachverbande)

 Gewerbe und Handwerk (Bundesinnung)

9 Landeskammern – Sektionen

 Industrie (Fachgruppen)

 Handel (Landesgremien)

 Geld-, Kredit-, Versicherungswesen (Fachvertretung)

 Verkehr (Fachgruppen)

 Tourismus und Freizeitwirtschaft (Fachgruppen)

 Gewerbe und Handwerk (Landesinnung)

Aufgaben der Wirtschaftskammer Osterreich

Neben den Interessen gegenuber Parlament, Regierung und anderen Verwaltungsbehorden haben die Aktivitaten der Wirtschaftskammer im Au?enhandel eine besonderen Stellenwert. Die Au?enhandelsstellen an allen wichtigen Platzen der Erde werden von den hauptberuflichen Handelsdelegierten geleitet. Ihre Tatigkeit umfa?t:

 Aufzeigen von Absatzmoglichkeiten

 Marktbeobachtung

 Beratung und Hilfe bei Firmenvertretungen

 Unterstutzung bei Einfuhr und Ausfuhr

 Erteilung aller Au?enhandelsinformationen usw.

Wirtschaftsforderungsinstitute

Bei jeder Kammer ist ein Wirtschaftsforderungsinstitut eingerichtet.

Aufgaben:

 Rationalisierungsuntersuchung einzelner Branchen

 Sonderausstellungen und Wanderschauen

 Betriebsberatungen

 Seminare und Kurzschulungen

 Beschickung von Auslandsmessen

 Forderung und Unterstutzung der Messeaussteller etc.

Die Osterreichische Bundesarbeitskammer

Die Osterreichische Bundesarbeitskammer ist die Dachorganisation fur alle neun Kammern fur Arbeiter und Angestellte. Sie besorgt alle im Aufgabenbereich der Arbeiterkammer befindlichen Angelegenheiten, soweit sie das Bundesgebiet oder mehrere Bundeslander betreffen.

Organe und ihre Aufgaben

Hauptversammlung  Sie berat und beschlie?t uber die Angelegenheiten, die fur die Gesamtheit der Arbeitnehmer von Bedeutung sind.

Vorstand  Er hat die Tagung der Hauptversammlung durch die Erstattung von Berichten und Vorschlagen vorzubereiten.

Prasident  Prasident und Vizeprasident werden von der Hauptversammlung aus dem Kreis der neun Prasidenten der Landerkammer gewahlt.

Buro  Die Burogeschafte der Bundesarbeiterkammer werden durch das Kammeramt der Arbeiterkammer fur Wien besorgt.

Die Kammern fur Arbeiter und Angestellte mit ihren Aufgaben

Sie bestehen als Korperschaften offentlichen Rechts und sind dazu berufen, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

Aufgaben:

Mitwirkung an der Gesetzgebung durch

 Vorschlage zur Verbesserung von Rechtsvorschriften

 Mitwirkung an der Erstellung von Gesetzesentwurfen

 Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwurfen

Mitwirkung an der Gesetzesvollziehung durch Mitbestimmung in Beiraten und Kommissionen:

 Lebensmittelkodexkommission

 Pensionsanpassungsbeirat

 Beirat fur Arbeitsmarktpolitik

 Paritatischer Ausschu? fur Kartellangelegenheiten

 Berufsausbildungsbeirat, Wirtschaftsbeirat

 Raumordnungsbeirat, Naturschutzbeirat

Mitwirkung an der Gerichtsbarkeit durch die Nominierung von Beisitzern fur

 Arbeitsgerichte

 Schiedsgerichte der Sozialversicherung

 Kartellgericht

Mitwirkung an der Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer durch die den Kammern unterstellten Beforderungsinstitute (BFI).

Die Prasidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Osterreichs

Die Prasidentenkonferenz ist ein Verein, der die in den Bundeslandern eingerichteten Kammern fur Land- und Forstwirtschaft auf Bundesebene vertritt. Der Verband fur das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen ist Mitglied der Prasidentenkonferenz.

Begriff Erklarung

Trager der Wirtschafts- und Sozialpolitik  Nationalrat und Bundesregierung

 Landtage und Landesregierung

 Gemeinden

 Sozialversicherung  freiwillige Interessensvertretung

 gesetzliche Interessensvertretung

Überbetriebliche Mitbestimmung Gibt es in der sozialen Sicherung, im Agrarbereich, in der Arbeitsmarktverwaltung, im Geld- und Kreditwesen, in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, in der beruflichen Interessensvertretung und in der politischen Willensbildung

Merkmale der osterreichischen Sozialpartnerschaft  Freiwilligkeit der Mitgestaltung

 Einstimmigkeit der Beschlusse

 Ausschlu? der Offentlichkeit

Funktionen der Sozialpartner  Okonomische Funktion

 Soziale Funktion

 Politische Funktion