Sozialpolitik

Sozialpolitik im weiteren Sinn umfa?t alle Handlungen, die zur Ordnung des gesellschaftlichen Lebens nach bestimmten Wertvorstellungen beitragen.

Ziele

Sozialpolitik soll

 die wirtschaftliche Lage sozial schwacher Bevolkerungsgruppen verbessern, aber auch

 existenzgefahrdende Risiken, die geeignet sind, wirtschaftliche bzw. soziale Schwachen auszulosen, verhindern.

Soziale Kontrolle

Soziale Kontrolle ist die Gesamtheit aller sozialen Strukturen, mit deren Hilfe eine Gesellschaft uber die Einhaltung bestimmter Normen wacht. Abweichendes Verhalten wird in diesem Sinne sanktioniert bzw. Konformitat durch die Mehrheit mehr oder minder stark erzwungen. In traditionellen und vor allem landlich gepragten Gesellschaften funktioniert das Prinzip der sozialen Kontrolle in der Regel besser als in modernen Industriegesellschaften.

Die Instanzen der sozialen Kontrolle (Mitmenschen, Kirche, Staat, Bezugsgruppen etc.) bilden einerseits ein zum Teil willkommenes und sicheres Bezugssystem fur den einzelnen, andererseits wird der ausgeubte Anpassungsdruck auch hin und wieder als unertraglich empfunden und fuhrt beispielsweise zu individueller Landflucht („Stadtluft macht frei“) oder zu gesellschaftlichen Protestbewegungen (APO, Hippiebewegung, Punk-Welle) vor allem im Jugendmilieu. Der Begriff wurde von dem amerikanischen Soziologen Edward A. Ross in die soziologische Terminologie eingefuhrt. Von soziologischem Interesse sind insbesondere auch solche Prozesse, die als Internalisierung au?erer Kontrollinstanzen verstanden werden konnen.

Trager der Sozialpolitik in Osterreich

Neben Gesetzgebung und Vollziehung gibt es verschiedene private Wohlfahrtseinrichtungen, berufliche Interessensvertretungen und karitative Vereinigungen, die das Sozial- und Wohlfahrtswesen beeinflussen. Die Sozialpolitik umfa?t mehrere Bereiche, in der Folge werden einige davon naher behandelt.

Der Arbeitnehmerschutz

Lohnabhangige Arbeitnehmer sollen vor Schaden und Gefahren, die durch die Arbeitsausubung und aus dem Abhangigkeitscharakter der Lohnarbeitsverhaltnisse entstehen, geschutzt werden. Grundsatzlich dienen alle Normen des Arbeitsrechtes dem offentlich-rechtlichen Schutz der Arbeitnehmer. Ihre Einhaltung wird durch behordliche Überwachung durch das Arbeitsinspektorat bzw. Strafsanktionen der Bezirkshauptmannschaft garantiert.

Durch ungezugelte okonomische Nutzung der Arbeitskraft und durch Fremdbestimmtheit des Lohnarbeiters (Kinderarbeit, extrem lange Arbeitszeit, Gesundheitsgefahrdung im Beruf auch bei Frauen und Jugendlichen) war es notwendig, weitgehende Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu schaffen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer waren nicht imstande, aus eigener Kraft, durch Private Vereinbarungen auch nur die schlimmsten Mi?brauche, z. B. Kinderarbeit, Bezahlung mit Naturalien, Gesundheitsschadlichkeit der Arbeit, abzustellen.

Geregelte Bereiche des Arbeitnehmerschutzes

Nach dem Inhalt gibt es Regelungen in folgenden Bereichen: Nach dem geschutzten Personenkreisen ist zu unterscheiden:

 Arbeitsschutz

 Gefahren- und Unfallschutz

 Lohnschutz

 Bestandschutz des Arbeitsverhaltnisses  Kinder- und Jugendschutz

 Frauen- und Mutterschutz

 Schwerbehindertenschutz

 Schutz der Heimarbeiter

Gegenwartig zielt der Arbeitsschutz auf

 Erhaltung und Forderung der korperlichen und geistigen Leistungsfahigkeit der Arbeitnehmer bei sich in immer kurzeren Zeitabstanden andernden technischen und organisatorischen Arbeitsbedingungen und auf

 Sicherung des Rechtes auf freie Entfaltung der Person durch weitere Schaffung der dazu erforderlichen Freizeit.

Entwicklungstendenzen des Arbeitnehmerschutzes

Derzeit bemuht man sich besonders, bestimmte Arbeitnehmergruppen, wie z. B. Jugendliche und Frauen, zu schutzen. In Osterreich herrscht die Tendenz vor, Arbeiter und Angestellte zunehmend gleichzustellen. In qualitativer Hinsicht geht die Entwicklung von Arbeitszeit- und Lohnschutz uber den Gesundheitsschutz, den Bestandschutz des Arbeitsverhaltnisses bis zum Schutz vor psychisch-geistiger Schadigung der Arbeitnehmer durch humane Gestaltung des Arbeitsplatzes.

Einen besonderen Stellenwert erfahrt die Kurzung der Arbeitszeit durch

 Kurzung der Lebensarbeitszeit

 Erhohung des Berufseintrittsalters,

 Verlangerung des Jahresurlaubs sowie durch

 Zunahme der Zahl der Feiertage.

Maschinenschutz, Verbote der Verwendung schadlicher Stoffe in der Produktion oder die Anpassung der Maschine und der Produktionsverfahren an den Menschen sollen auch kunftig Gefahrdungen der Gesundheit und des Lebens der Arbeitnehmer verringern.

Soziale Sicherheit

Soziale Sicherheit ist die Bezeichnung fur die Gesamtheit der sozialen Einrichtungen und deren Leistungen, auf die jedes Mitglied der Gesellschaft in personlichen und wirtschaftlichen Notsituationen einen verbrieften Anspruch hat. Das haufig als „soziales Netz“ bezeichnete Sicherungssystem wird vorwiegend von den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe getragen, umfa?t aber eine Vielzahl weiterer staatlicher und gesellschaftlicher Leistungen und Einrichtungen. Von den Vereinten Nationen wurde die soziale Sicherheit in den Artikeln 22 und 25 der Erklarung der Menschenrechte vom 12. Dezember 1948 als Forderung nach der zuvor bereits in der Atlantikcharta niedergelegten „Freiheit von Not“ aufgenommen.

Sozialgesetzgebung

ist die Kodifizierung des Sozialrechts, d. h. des Rechtes der offentlich-rechtlichen Hilfen und Leistungen.

Das aus historischen Grunden in vielen Einzelgesetzen geregelte Sozialrecht wird nunmehr im Sozialgesetzbuch zusammengefa?t, vereinheitlicht und aufeinander abgestimmt. Das Sozialgesetzbuch besteht aus

 einem allgemeinen Teil (SGB I),

 aus Vorschriften uber die Sozialversicherung (SGB IV),

 aus Vorschriften uber die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V),

 die gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI),

 das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) und

 das Verwaltungsverfahren (SGB X).

Andere Gesetze, die noch nicht in das Sozialgesetzbuch eingebettet wurden, wie z B. das Bundessozialhilfegesetz, das Kindergeldgesetz und die Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung, werden bis zu ihrer Integration in das Sozialgesetzbuch als besondere Bucher des Sozialgesetzbuches behandelt.

Die Sozialversicherung inkludiert die

 gesetzliche Krankenversicherung,

 die Arbeitslosenversicherung,

 die gesetzliche Rentenversicherung und

 die gesetzliche Unfallversicherung.

Sie ist grundsatzlich eine Zwangsversicherung, d. h. die Mitgliedschaft ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Beitrage werden von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern gemeinsam getragen. Ziel der Sozialversicherung ist es, das mit Krankheit, Arbeitsunfall, Berufsunfahigkeit, Mutterschaft, Alter und Tod verbundene finanzielle Risiko abzusichern.

Die Sozialhilfe ist im Bundessozialhilfegesetz geregelt und besteht in staatlichen Hilfeleistungen fur Personen in Notlagen, die diese aus eigenen Mitteln und Kraften nicht beheben konnen. Ziel der Sozialhilfe ist es, den Personen in Notlagen die Fuhrung eines menschenwurdigen Lebens zu ermoglichen.

Sie besteht aus

 Hilfe zum Lebensunterhalt, die grundsatzlich in bar ausgezahlt wird und

 den notwendigen Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Kleidung sowie

 sonstigen personlichen Bedurfnissen des taglichen Lebens decken soll.

Au?erdem gibt es noch die Hilfe in besonderen Lebenslagen, wie z. B.

 die Altenhilfe,

 die Ausbildungshilfe,

 die Krankenhilfe und

 die Mutterschaftshilfe.

Die Leistungen der Sozialhilfe werden, anders als die Leistungen der Sozialversicherung, nicht aus Beitragen, sondern aus Steuergeldern finanziert.

Die soziale Sicherung

Die soziale Sicherung dient dem Schutz der Menschen vor Risiken in Verbindung mit

 teilweisem oder ganzlichem Verlust der Fahigkeit, Einkommen zu erzielen, durch Krankheit, Unfall, Alter und Arbeitslosigkeit,

 unerwarteten finanziellen Belastungen bei Krankheit, Unfall und Tod.

Im weiteren Sinn zahlen zur sozialen Sicherung die

 Sozialhilfe,

 Kriegsopferversorgung und

 Andere Sozialleistungen, Wohnungs-, Familienpolitik, Ausbildungsforderung usw.

Grundsatze sozialer Sicherung

Systeme sozialer Sicherung

  

Versicherungsprinzip Versorgungsprinzip Fursorgeprinzip

Das Versicherungsprinzip

Die Sozialversicherung ist eine gesetzliche Pflichtversicherung zum Schutze der Arbeitnehmer vor Schaden und Einkommensverlusten infolge von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall, Alter etc.

Die Sozialversicherung umfa?t die Zweige

 Krankenversicherung,

 Unfallversicherung,

 Arbeitslosenversicherung und

 Rentenversicherung.

Letztere ist unterteilt in die Arbeiterrentenversicherung mit den Landesversicherungsanstalten als Trager, die Angestelltenversicherung mit der Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte als Tragerin sowie die Altershilfe fur Landwirte.

Die Knappschaftsversicherung ist ein eigener Sozialversicherungszweig. In ihr sind alle im Bergbau beschaftigten Arbeitnehmer und Lehrlinge pflichtversichert. Die Hohe der Beitrage wird aus der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit des Versicherten errechnet, wahrend die Leistungen teilweise unabhangig von der Beitragshohe gewahrt werden, z. B. die Leistungen der Krankenversicherung (Solidaritatsgemeinschaft).

Der Kreis der Pflichtversicherten wurde standig erweitert. Seit 1983 sind beispielsweise alle selbstandigen Kunstler und Publizisten der Sozialversicherungspflicht in der Renten- und Krankenversicherung unterstellt (Kunstlersozialversicherungsgesetz).

Es beruht auf der Einsicht und Erfahrung, da? der nicht vorhersehbare Bedarf an Mitteln fur eine gro?ere Gesamtheit der von gleichen Risiken Betroffenen zu einer kalkulierbaren Gro?e wird.

 Bei der Individualversicherung werden Versicherungspramien zur Deckung der Leistungen verwendet.

 Bei der Sozialversicherung gilt das Prinzip des sozialen Ausgleichs nach dem Grundsatz der Solidaritat. Dieses System kennt weder Risikoausschlusse noch Leistungsausschlusse. Es werden Versicherungsleistungen und Sachleistungen auch fur beitragslos mitversicherte Familienangehorige erbracht.

Das Versorgungsprinzip

Leistungsanspruche entstehen nicht aufgrund von Beitragszahlungen, sonder aufgrund anderer Vorleitungen (z. b. bei Kriegsbeschadigung). Die Aufbringung der Mittel erfolgt aus allgemeinen Steuerleistungen. Rechtsanspruch auf Leistung besteht ohne Bedurftigkeitsprufung im Fall des Risikoeintritts.

Das Fursorgeprinzip

Hier besteht entweder uberhaupt kein Rechtsanspruch auf Leistung oder „nur dem Grunde nach“, nicht aber auf Hilfe bestimmter Art und bestimmter Hohe. Nach Eintritt der Notlage werden offentliche Sach- oder Geldleistungen ohne vorherige Beitragsleistungen der Betroffenen nach Prufung der Bedurftigkeit gewahrt.

Dieses System kann folgende Mangel aufwiesen:

 Behordliche Ermessensspielraume konnen zu unsachlichen, willkurlichen Entscheidungen fuhren.

 Der Nachweis der Bedurftigkeit wird haufig als diskriminierend empfunden.

 Der Ruckgriff auf nachste Verwandte halt hilfsbedurftige davon ab, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 Sozialhilfe ist reine Fremdhilfe, der Empfanger erscheint als Almosenempfanger.

Freiwillige oder Pflichtversicherung

Soziale Sicherungssysteme konnen auf freiwilliger oder auf Pflichtmitgliedschaft aufgebaut sein.

Freiwillige Versicherungen setzen voraus:

Eine Gefahrengemeinschaft

 das Angebot entsprechenden privaten Versicherungsschutzes (nicht angeboten wird die Abdeckung des Risikos der Arbeitslosigkeit und anderer „schlechter“ Risiken),

 die Fahigkeit, die Risikopramie aufzubringen,

 die Bereitschaft Risikobedrohter, Versicherungsvertrage abzuschlie?en.

Ursprunglich beruht die Versicherungsidee darauf, da? sich die Gefahrdeten freiwillig zu einer Gefahrengemeinschaft zusammenschlossen. Im Versicherungsvertrag wurden die Rechte und Pflichten geregelt.

Die Erkenntnis, da? Versicherungen in gro?erem Ausma? von den wirtschaftlichen Starkeren in Anspruch genommen wurden und da? die wirtschaftlich Schwachen meist ohne Versicherungsschutz blieben, fuhrte zur Einfuhrung der Sozialversicherung.

Es ergeben sich folgende wichtige Unterschiede:

Individualversicherung Sozialversicherung

 Vertragsabschlu? freiwillig (Ausnahme: Pflichtversicherungen, wie Kfz-Haftpflicht)  Entsteht kraft Gesetzes (freiwillige Weiterversicherung moglich)

 Beitrag je nach Risikohohe  Beitrag nach sozialen Grundsatzen

 Leistungen individuell vereinbar  Leistungen nicht individuell vereinbar

 Pramie des Versicherten soll alle Kosten decken  Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen Beitrage, Staat leistet Zuschusse

 Im Privatrecht geregelt  Im offentlichen Recht geregelt

Wirkungen des Systems der sozialen Sicherung

Sowohl im individuellen als auch im gesellschaftlichen Bereich entstehen vielfaltige okonomische, soziale, gesundheitliche und politische Wirkungen.

Wirkungen auf die privaten Haushalte

 Hauptwirkung der Geldleistungen

ist die dauerhafte wirtschaftliche Existenzsicherung durch gleichma?igen Einkommensstrom und Abdeckung ungeplanter Ausgaben. Es wird ein Minimum an Lebensstandard gesichert. Die personliche okonomische Sicherheit erhalt die personliche Freiheit, Moglichkeiten nach eigener Wahl zu verwirklichen. Die Zahlung von Sozialeinkommen lockert den Zwang zum Arbeitsangebot:

 Bei Krankheit wird die Wiederherstellung der Gesundheit und der Arbeitsunfahigkeit erleichtert.

 Bei Arbeitslosigkeit wird die Notwendigkeit, die nachstbeste Arbeit anzunehmen, beseitigt, sowie die Suche nach der geeignetsten Arbeit ermoglicht.

 Bei Alter wird der Angebotszwang durch Pensionsleistung vollig beseitigt und eine Verkurzung des Arbeitslebens ermoglicht.

 Wirkungen der Sachleistungen

sind vor allem gesundheitliche Wirkungen durch die Krankenversicherung und die prophylaktischen sowie therapeutischen Ma?nahmen der Rehabilitation.

 Die gesundheitlichen Wirkungen

des Systems sozialer Sicherung bestehen in einer

 Verringerung der Gesundheitsgefahrdung,

 Besserung des Gesundheitszustandes,

 Verringerung der Sterblichkeit,

 Verlangerung der Lebensdauer und in der

 Wiederherstellung der Gesundheit im Krankheitsfall.

Wirkungen im Bereich der Einkommensverwendung

Einerseits verringern Sozialabgaben das Haushaltseinkommen, andererseits erhohen Sozialleistungen das Einkommen. Die soziale Sicherung enthebt die Haushalte der Notwendigkeit, durch Konsumverzicht selbst Vorsoge zu treffen. Die begrenzte Risikodeckung regt zum Abschlu? privater Versicherungen und zur Bildung privaten Vermogens an. Tendenzios wird die Konsumneigung zunehmen, da keine Einkommensteile fur private Vorsorgema?nahmen verwendet werden mussen.

Wirkungen auf Wirtschaftskreislauf, Konjunktur und Wachstum

Das System sozialer Sicherung wirkt sich positiv auf Lebensstandard, Lebensqualitat und Gesamtwirtschaft aus. Als Ma?stab dient die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialleistungen, gemessen am Sozialprodukt. Sie betragt in Osterreich mehr als ein Viertel des Sozialprodukts.

Die Sozialleistungsquote steht in engem Zusammenhang mit der Arbeitnehmerquote, die die Zahl der lohnabhangigen Erwerbspersonen angibt, und der Altersquote, die die Zahl der mindestens 65jahrigen an der Bevolkerung angibt. Das Zollnersche Gesetz la?t erkennen, da? eine Änderung der Arbeitnehmerquote um ein Prozent eine Veranderung der Sozialleistungsquote um ein halbes Prozent bewirkt. Ähnliche Zusammenhange ergeben sich bei der Betrachtung des wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus: Reiche Lander haben hohere Sozialleistungsquoten als armere Nationen. Ähnlich stellt sich der Zusammenhang zwischen Altersquote und Sozialleistungsquote dar: Je hoher die Altersquote, desto hoher die Sozialleistungsquote.

 Umverteilungswirkung des Systems der sozialen Sicherung

Durch die Umverteilung gro?er Geldmengen aus einem Wirtschaftssektor in andere Sektoren werden Kreislauf und Konjunktur in doppelter Weise beeinflu?t:

durch Abweichungen zwischen Einnahmen und Ausgaben des Sozialhaushaltes und

durch Änderung in der Einkommensverwendung auf Grund der Umverteilungseffekte dieser Transfers.

Die Umverteilung durch Sozialabgaben von den Beziehern hoherer Einkommen (die hohere Abgaben leisten) zu den Beziehern geringerer Einkommen bewirkt bei den Beziehern geringerer Einkommen eine hohere Konsumneigung.

 Wachstumswirkungen

ergeben sich im System sozialer Sicherung vor allem durch Ma?nahmen der

 Gesundheitsprophylaxe und der

 Rehabilitation.

Die Gesundheit, Leistungsfahigkeit und Lebensdauer wirken auf die Gro?e des Arbeitskraftepotentials und damit auf einen Bestimmungsfaktor wirtschaftlichen Wachstums. Auch die langfristige Konsumstabilisierung durfte die Absatzerwartung der Unternehmungen wachstumsfordernd wirken.

Begriff Erklarung

Sozialpolitik Umfa?t alle Handlungen, die zur Ordnung des gesellschaftlichen Lebens nach bestimmten Wertvorstellungen beitragen.

Ziele der Sozialpolitik Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sozial schwacher Bevolkerungsteile und die Verhinderung existenzgefahrdender Risiken.

Trager der Sozialpolitik Neben der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt beeinflussen auch private Wohlfahrtseinrichtungen und die Interessenvertretungen die Sozialpolitik.

Arbeitnehmerschutz Arbeitnehmer sollen vor Schaden und Gefahren, die durch die Arbeitsausubung entstehen, geschutzt werden.

Soziale Sicherung Soziale Sicherung dient zum Schutz der Menschen vor Daseinsrisiken. Die finanziellen Belastungen durch Krankheit, Unfall, Alter und Arbeitslosigkeit sollen gemildert werden.

Systeme sozialer Sicherung Versicherungsprinzip

Versorgungsprinzip

Fursorgeprinzip

Sozialquote Anteil der Sozialausgaben, gemessen am Sozialprodukt einer Volkswirtschaft.