Wie entsteht ein bundesgesetz?

1. Gesetzesantrag an NR: a) Die gr. Mehrheit der Antrage legt die Regierung vor.

b) Initiativantrage: 5 Nationalratsabgeordnete: Unterschrift.

c) Volksbegehren mit mehr als 100.000 Stimmen

2. NR beschlie?t einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit, Verfassungsgesetze mit 2/3 MH.

3. Bundesrat genehmigt (oder erhebt Einspruch: nochx Abstimmung im NR; IF positiv THEN Beharrungsbescheid.)  BR hat aufschiebendes Veto.

4. Beurkundung d. d. BK und Unterschrift des BP

5. Kundmachung im BGB  offentl. Einsicht moglich.

6. Gesetz tritt in Kraft.

Bestimmte gesellschaftliche Bereiche wie z.B. Jugendschutz, Jagd, Fischerei, Bauordnung a.o.s. sind Landesgesetzen unterworfen  werden mit sehr ahnlicher Prozedur im LT beschlossen.

Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle Osterreicher nach Vollendung des 18. Lebensjahres (Passiv: 19; BP passiv: 36).

Das Wahlrecht ist:

. Direkt: keine WahlmannerInnen

. Personlich: kein Vertreter

. Allgemein. Gleich. Geheim